Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein.“ Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung debattieren. Maas betonte, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre […]
Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die EU stuft gerade […]
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig im Ausland Pflegekräfte für Deutschland ausbilden lassen. „Vom Haushaltsausschuss haben wir noch einmal insgesamt neun Millionen Euro bekommen. Damit können wir Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland finden“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Der Plan sei, im Ausland auszubilden und […]
Brandschutz goes digital!
Abhilfe könnte die „doppelte Widerspruchslösung“ schaffen (…). Ein radikaler Schritt, bei dem sich der Staat quasi der sterblichen Überreste seiner Bürger bemächtigt. Das sorgt vielfach für Unbehagen. Mag eine Gesetzesänderung in diesem Sinne auch in bester Absicht erfolgen, bleibt sie dennoch ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde. Aus der freiwilligen und verantwortungsbewussten […]
Der Wiesbadener Unternehmensberater Dawood Nazirizadeh, der sich als Berater deutscher Firmen auf dem iranischen Markt einen Namen gemacht hat, verklagte Kazem Moussavi wegen der Verbreitung unwahrer Behauptungen. Dawood Nazirizadeh erklärte: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass unser Rechtsstaat funktioniert und Kazem Moussavi es zukünftig zu unterlassen hat, seine unwahren Behauptungen über mich zu verbreiten! In […]
Welche Alternativen bieten sich den bisherigen Tetenal Kunden?
Die ultraorthodoxen Islamverbände tragen nicht dazu bei, die Probleme zu lösen, sondern verstärken – ganz im Sinne ihrer ausländischen Auftraggeber – die Rückbesinnung auf Religion und Politik der Herkunftsländer. Deshalb ist die Forderung des Bundesinnenministers an die Islamverbände überfällig, sich von Geld und Einflussnahme aus dem Ausland frei zu machen. Dasselbe gilt für die Imamausbildung, […]
Resolutionen gegen Fremdenhass und für ein weltoffenes Deutschland werden jetzt häufiger verabschiedet. Und das ist gut so. Für das Handwerk in Ostwestfalen-Lippe drängt sie sich gerade zu auf. Schließlich hat mehr als jeder zehnte Inhaber eines Handwerksbetriebes einen ausländischen Pass. Allerdings sollte es nicht bei der Resolution bleiben. Ein Blick auf die Mitgliedschaft der Vollversammlung […]
Auch wenn den meisten Beobachtern im politischen Berlin Horst Seehofers Demission nicht schnell genug gehen kann: Der Bundesinnenminister (CSU) macht – gut beraten von seinem Heimat-Staatssekretär Markus Kerber, einem der klügsten Köpfe in der Hauptstadt – bei der Islam-Konferenz sehr viel richtig. Vor allem hat er den Kurs seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) korrigiert. […]
