Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine „schonungslose“ Analyse bisheriger Inhalte seiner Partei gefordert. „Wir sind uns im Parteivorstand einig, dass wir nicht weiter so tun dürfen, als gebe es ewige Wahrheiten, die man nur predigen muss“, sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Alles gehört auf […]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die SPD-Mitglieder hätten eine rationale Entscheidung getroffen und ein klares Signal und einen klaren Auftrag für die neue Regierung gegeben, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Den Ausschlag dafür habe offensichtlich die Erkenntnis […]
Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen. „Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren Entscheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der Autorität der Bundesregierung und an der Stabilität der Koalition ausgeräumt“, […]
Die Schweizer haben richtig entschieden. Es braucht einen unabhängigen und gut aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er bildet mit Verlagen und Privatsendern die vierte Gewalt in einem demokratischen Staat, die Politik und Wirtschaft aufmerksam beobachtet. Diese Funktion lässt sich auch auf die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland übertragen – die Kritik der Nachbarn jedoch ebenso. Das Unterhaltungsangebot von […]
Vaters Land und Mutters Sprache sind den meisten Bürgern gut genug. Doch wer sich profilieren will, der schnippelt gerne an Nationalhymnen herum. Dabei ist der Begriff des „Vaterlandes“ weiß Gott nicht das wirkliche Problem, das die Republik in Sachen Gleichstellung hat. Pikant wird der Vorstoß von Kristin Rose-Möhring allerdings durch ihr offenkundiges Unwissen über die […]
Am Ende war das Ergebnis klarer, als es viele erwartet hatten: Die SPD-Mitglieder haben den Weg für eine neue Große Koalition und die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) mit einer deutlichen Mehrheit freigemacht. Das ist gut für unser Land und sehr gut für den Kontinent. Ohne eine stabile Bundesregierung und geordnete politische Verhältnisse in […]
Der frühere AfD-Parteichef Bernd Lucke hat nach seinem Austritt im Jahr 2015 gesagt: »Unter Petry verkommt die AfD zum Pegida-Zwilling.« Nun ist Frauke Petry zwar auch schon nicht mehr Parteichefin, aber die AfD kommt dem Dresdner Bündnis immer näher. Mögliches Kalkül: Gemeinsames Auftreten mit den lautstarken Fremdenfeinden kann der AfD im Sommer 2019 in Sachsen […]
von Michael Bröcker Deutschland bekommt ein Bündnis von Union und SPD. Zum vierten Mal, auch wenn das Attribut „groß“ zu dieser Koalition nicht mehr passt. Die quälende Regierungsbildung, das taktische Postengeschacher und die politischen Kehrtwenden waren keine Werbung für die Parteiendemokratie. Aber dass bald die Parteien regieren, die der Wähler im vergangenen Herbst abgewatscht hat, […]
Die SPD-Basis zeigt, anders als manche Funktionäre, Gestaltungswillen und damit Regierungsfähigkeit. Der berühmte Stein dürfte all denen vom Herzen fallen, die die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in zunehmend unsicheren Zeiten erkannt haben. Kanzlerin Angela Merkel wird aufatmen, wie auch Andrea Nahles, die bei einem Nein zur Großen Koalition wohl kaum SPD-Vorsitzende geworden wäre. Eine stabile […]
Das positive Votum bietet der SPD und auch der Union eine Atempause. Es geht jetzt um Regieren – und um Erkenntnisgewinn: für den demokratischen Prozess und für die Zukunftsfähigkeit der ehemals großen Volksparteien. Der Weg zur Regierungsbildung war Anschauungsunterricht, wie es nicht laufen soll. Zum Wesen der repräsentativen Demokratie gehört, Entscheidungen gewählten Vertretern zu überlassen. […]
