SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat angekündigt, dass die SPD ihre Minister für eine mögliche neue große Koalition erst nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag benennen wird. „Wenn der Mitgliederentscheid eine Mehrheit für eine erneute große Koalition bringt, werden wir über das Regierungspersonal sprechen“, sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zugleich mahnte Schwesig ein […]
Die von Union und SPD geplante Anhebung der Erwerbsminderungsrente könnte die Rentenversicherung mit Mehrausgaben von bis zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr belasten. „Die Kosten für die Reform der Erwerbsminderungsrenten könnten nach derzeitigen Schätzungen der Rentenversicherung – je nach konkreter Ausgestaltung und möglicherweise stärkerer Inanspruchnahme – auf bis zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 […]
Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 „Leopard“-Kampfpanzern an die Türkei rückblickend offenbar keinen Völkerrechtsverstoß dar. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Allerdings gilt das nicht für künftige Exporte mit dem […]
Bachmann & Welser Global Group & Subsidiaries hat Bankinstrumente eingeführt, um Kunden bei der Monetarisierung des Betriebskapitals ab 1 Mio. US-Dollar folgendermaßen zu unterstützen: – BG – Bank Guarantees (Bankbürgschaften) – SBLC – Stand By Letter of Credit (Garantie-Akkreditiv) – LC – Letter of Credit (Akkreditiv) Bankinstrumente werden für alle Arten von Transaktionen eingesetzt, jedoch […]
BERLIN – Mitte Januar dieses Jahres wurde das Nikolaiviertel vom Landesdenkmalamt als Flächendenkmal unter Denkmalschutz gestellt. Laut Senatskulturverwaltung sei das Viertel zwischen Spreeufer, Rathausstraße, Spandauer Straße und Mühlendamm das prominenteste Beispiel der DDR-Baupolitik in den 1980er Jahren. Jetzt hat die „Interessengemeinschaft Nikolaiviertel“, die sich seit Ende 2016 für den Standort engagiert, einen Verein gegründet. Als […]
Wir sollten nicht zu viel erwarten von der Europäischen Union, wenn es um die Terrorabwehr geht: Brüssel ist in vielen Fragen nämlich gar nicht zuständig. Trotzdem kann es nicht schaden, wenn schlaue Menschen länderübergreifend die Köpfe zusammenstecken, um das Leben der Bürger sicherer zu machen. Vor allem von sogenannten Lowtech-Anschlägen, etwa mit Fahrzeugen oder mit […]
Kurzfassung: Der Wähler hat es ja schon lange geahnt. Aber so drastisch vorgeführt wie in den vergangenen Wochen bekam er es wohl noch nie. An der Macht bleiben, an die Macht kommen, Posten sowie Pöstchen vergeben und mit dem politischen Gegner dealen, ist in der Politik kein besonders appetitliches Geschäft. Aber es ist notwendig. Wie […]
Kurzfassung: Berlin tut sich schwer damit, wenn der Bürger sich zwischen den Wahlen zu Wort meldet, im Großen wie auch im Kleinen in den Bezirken. So „regiert“ Rot-Rot-Grün auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch hier reagiert man eher schmallippig, wenn bürgerlicher Unmut Raum greift. Ein signifikantes Beispiel ist die Umgestaltung der Grünfläche auf dem Olivaer Platz, ein […]
Berstend volle Praxen, Bürokratie, bis der Arzt kommt, und dazu Einkommensaussichten, die in Gebieten mit einem geringen Anteil von Privatpatienten jeden Handwerksmeister nur müde lächeln lassen: Hausarzt ist längst kein Traumberuf mehr. Teilzeitarbeit, die vor allem von jungen Ärztinnen mit Familienwunsch nachgefragt wird, kann allenfalls in Kliniken mit einem ausgeklügelten Schichtsystem realisiert werden. In der […]
Deutschland kann nur jeden, aber auch wirklich jeden Gesprächskontakt zu sämtlichen Konfliktparteien nutzen, um mäßigend einzuwirken. Wie groß sein unmittelbares Interesse daran ist, dass dieser Krieg nicht weiter ausufert, ist leicht zu bemessen: Gegenüber der Türkei, die mitten im Kampfgetümmel steckt, gibt es klare Beistandsverpflichtungen. Außerdem würde ein Krieg der großen Regionalmächte in Syrien eine […]
