Nach dem Erlass von Strafzahlungen für Zugbetreiber in Sachsen-Anhalt will der Landesrechnungshof der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Nasa auf die Finger schauen. Die Behörde wolle die Verkehrsverträge, die die Nasa mit verschiedenen Bahnunternehmen geschlossen hat, auf Wirtschaftlichkeit überprüfen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Ein Sprecher nannte die Strafzahlungen dabei ausdrücklich als einen Aspekt. Die Nasa hatte den […]
Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten „Baumafia“ sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige Gruppe eine sechsstellige Summe aus ihren illegalen Geschäften deponiert hatte. Wie die Zeitung unter Berufung aus Ermittlerkreise […]
Der Kinderschutzbund sieht trotz geplanter Verbesserungen von Union und SPD in der Bildungs- und Familienpolitik katastrophale Zustände auf Deutschland zukommen. „Die jetzige Kindergeneration wird im Erwachsenenalter nicht nur für ihre eigenen Kinder und all die vielen Rentner aufkommen müssen, sondern auch noch für circa ein Viertel ihrer Generation, die Leistungsempfänger sein werden. Das ist eine […]
Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die deutschen Autobauer und die Bundesregierung gewarnt, das Label „Made in Germany“ durch andauernde Skandale zu gefährden. „Die aktuellen Meldungen und die Betrügereien sind unfassbar. Die Verantwortlichen setzen das wertvolle Label ,Made in Germany´ leichtfertig aufs Spiel“, sagte Özdemir, der von der Grünen-Fraktion am Dienstagabend zum neuen Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses gewählt […]
Düsseldorf: Voller Erfolg ging am Sonntag die 49. „BOOT“ in Düsseldorf die vom 20.01-28.01.2018 stattfand zu Ende. Mit einem Rekord von 247.000 Besuchern an den 9 Messetagen präsentierten 1.923 Aussteller aus 68 Ländern in 16 Messehallen auf rund 220.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche alles was das Herz jeden Wassersport Enthusiasten höher schlagen ließ. Von der Schwimmweste, dem […]
Gegen den Willen gefesselt zu sein, bewegungsunfähig und hilflos – ein schwererer Eingriff in die persönliche Freiheit ist kaum vorstellbar. Deswegen ist es keine Frage, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen und selbstredend nur zeitlich eng begrenzt möglich ist. Darüber herrscht Einigkeit. Klar ist aber auch: Es gibt Situationen, bei denen Gefahr im Verzug […]
Steinmeier ist mit weiten Herzen und großen Hoffnungen im Nahen Osten empfangen worden. Aber er kam mit leeren Händen. Er konnte als Bundespräsident keine Versprechen machen, religiöse, ethnische und machtpolitische Konflikte durch politische Initiativen zu entschärfen. Er konnte auch keine weiteren Hilfen für Jordanien und Libanon zusagen, die großzügig Flüchtlinge aufgenommen haben. In Deutschland wird […]
Die erste Einigung der großkoalitionären Verhandlungen ist nun mit viel Tamtam besiegelt worden. Doch im Wesentlichen bestätigt das Ergebnis den Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen. Die von der SPD verlangte Härtefallregelung betrifft bestenfalls ein paar Dutzend Fälle – nicht der Rede wert. Und das ist symptomatisch für das Projekt große Koalition. So wichtig sie für das […]
Zoll und Justiz fuhren schweres Geschütz auf. Kein Wunder, ging es doch um bandenmäßig organisierte Schwarzarbeit. Dass der Staat durchgreift und mit spektakulären Aktionen Kriminelle abschrecken will, ist gut. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sie schädigt Fiskus wie Sozialversicherung und verhindert fairen Wettbewerb. Gerade am Bau, wo der Einsatz von Arbeit im Vergleich zu Kapital groß […]
Kurzfassung: Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein weiteres Großprojekt. Was genau in Tempelhof passieren soll und warum es mehr Sinn macht, das Flughafengebäude mit seinen Hangars zu sanieren anstatt das Kongresszentrum ICC, bleibt vorerst offen. Egal, das Geld […]
