Halle – Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. „Der Rückgang von Insektenpopulationen und Vogelarten ist auch hierzulande unübersehbar“, sagte Dieter Leupold, Vize-Landeschef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Beispielsweise sei die Population […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsländer doch noch vor der Bundesratssitzung am Freitag aufzugeben. Kretschmer sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag), das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar. Asylbewerber aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien legten mit Hilfe von Schleppern […]
Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. „Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Ihre Landesregierung bringt an diesem Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat ein. Darin heißt es etwa: „Wo […]
FastMatch, Inc., ein führender Spotmarkt-Betreiber im Devisenhandel, und Dmitri Galinov, Gründer und ehemaliger Chief Executive Officer des Unternehmens, gaben heute bekannt, dass man sich in der Klage von Herrn Galinov gegen FastMatch und dessen Mutterunternehmen, Euronext US, gütlich einigen konnte. Der erzielte Vergleich bedeutet für keine der Parteien ein Zugeständnis einer Haftung oder eines Fehlverhaltens. […]
Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Seitdem Günther Oettinger, damals noch als Digitalkommissar, die einschneidenden Änderungen vorschlug, läuft eine […]
Das Aus für den Riesen-Airbus A380 ist ein Schlag ins Kontor für den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern – und es betrifft sein Image und seine Finanzen. Wer einmal mit dem weltgrößten Passagierflugzeug geflogen ist, schwärmt in aller Regel. Fluggesellschaften betrachten das nüchterner. Denn die Technologie ist veraltet, was die Betriebskosten treibt. Ändern könnte man das […]
Kurzform: Es stimmt, die Digitalisierung macht vieles einfacher. Gerade für Behörden und den Justizbereich bedeutet sie vor allem eines: Bürgernähe. Das muss man aber auch wollen. Wie kann es beispielsweise sein, dass Gerichtssäle digitalisiert werden, es aber noch nicht abschließend geregelt ist, wie der Bürger künftig Einsicht in seine digitale Akte nehmen kann? Es schleicht […]
Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Sotschi geflogen wäre. Dort am Schwarzen Meer haben sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei getroffen – zu einer Art Gegenveranstaltung, während 4600 Kilometer entfernt Israel und die USA in Warschau vor der iranischen Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten […]
Nein, die Behörden geben im Fall Lügde kein gutes Bild ab. Schlimm genug, dass Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter Hinweisen auf den Hauptverdächtigen nicht nachgegangen sind. Nun hegt auch noch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm Zweifel daran, dass Ermittlungen gegen eben jene Beamte nicht zulässig sein könnten. Es waren konkrete Hinweise auf den Hauptbeschuldigten, die den Behörden 2016 bekannt […]
Da behaupteten mehr als 100 Lungenärzte, für die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gebe es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm die Vorlage dankbar auf, Kritiker der Messverfahren und Fahrverbote sahen sich bestätigt. Nun muss der Wortführer der Lungenärzte einräumen, dass ihm selbst mehrere Rechenfehler unterlaufen sind. Das ist […]
