SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. „Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel […]
Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert. „Die Möglichkeit, den eigentlich geltenden Grenzwert zu überschreiten, verschafft von Fahrverboten bedrohten Dieselfahrern und den Kommunen Zeit, aber unterm Strich keine saubere Luft“, sagte Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der […]
Die EU-Kommission hat keine Lust, auch noch im Streit um Diesel-Fahrverbote zum Buhmann gestempelt zu werden. Umfragen zufolge lehnen inzwischen rund 70 Prozent aller Bundesbürger die Maßnahme ab. Sollen die Deutschen doch selbst schauen, wie sie die Luft in den Städten sauberer kriegen, dürfte sich Brüssel da denken. Auf keinen Fall soll sich die deutsche […]
Kurzform: Der Arbeitskampf stellt die Stadt auf die Probe. Wir müssen das mal ertragen. Berlin geht es gut. Der Senat denkt gerade darüber nach, wie er das viele Geld verteilen kann. Ganz klar ist, dass eine Menge davon auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Landesbetrieb BVG ankommen muss. Denn jahrelang sind nicht […]
Betriebsrenten und betriebliche Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel des Gesamtbetrags als Krankenkassenbeitrag abgezogen wird, empfinden nicht nur die Betroffenen als ungerecht. Die SPD hätte die Halbierung der Abzüge am liebsten schon im Koalitionsvertrag vereinbart, in der CDU gibt es vor allem wegen des Drängens […]
Es gibt weniger Einbrüche, weniger Diebstähle und weniger Gewaltdelikte. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren, verkündete NRW-Innenminister Herbert Reul, als er am Mittwoch vor die Presse trat. Seine Angaben basieren auf der Kriminalitätsstatistik, die alljährlich vorgestellt wird. Aber spiegelt dieses Zahlenwerk überhaupt die Realität wieder? Zunächst einmal ist […]
Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001 konnte niemand ahnen, dass 18 Jahre später ein deutsches Kontingent – im Verbund mit Alliierten – noch immer den Auftrag hat, in Afghanistan für Frieden zu sorgen. […]
Seit 2010 sind Grenzwerte für die Belastung der Luft allen EU-Mitgliedstaaten bekannt. Zudem sind mehr als drei Jahre seit der Aufdeckung des VW-Abgasskandals vergangen. Es waren verlorene Jahre, denn ein entschiedenes Vorgehen gegen die mangelhafte Luftqualität in vielen Städten wurde kaum erkennbar. Anstatt die Autohersteller frühzeitig in die Pflicht zu nehmen, damit sie sauberere Motoren […]
Es sind gute Signale, die gerade vom Volksbegehren in Bayern ausgehen. Der Aufruf „Rettet die Bienen“ mag banal klingen, bewegt aber über eine Million Bürgerinnen und Bürger, denen es ernst ist mit der Demokratie. Nicht allen Deutschen ist es egal, von wem sie wie regiert werden und wie sich die Welt um sie herum entwickelt. […]
