Bundessozialminister Hubertus Heil ist schon der Dritte, der sich an einer Grund- oder Mindestrente abarbeitet. Seine beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles sind hier gescheitert. Am Widerstand in der eigenen Koalition und vor allem am Geld. Schafft es nun Heil? Es dürfte niemand widersprechen, dass hier etwas passieren muss. Wenn Rentner, die […]
Durch den zweiten veröffentlichten Bericht der Financial Times am Freitag gerieten die Aktien des global führenden Innovationstreibers für digitale Finanztechnologie Wirecard AG (ISIN: DE0007472060) erneut unter Druck. Nach einem Tageshoch von über 150,- EUR notierte die Aktie zum Börsenschluss bei 108,50 EUR und verlor somit rund 25 % ihres Wertes. Da ist es in der […]
Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD unterschiedliche Stufen der Radikalität. Er unterscheidet zwischen der Gesamtpartei und den äußerst Rechten um Björn Höcke. Diese Differenzierung hat in Sachsen-Anhalt keinerlei Grundlage. Die Mitglieder hier sehen sich als verschworene Kampfgemeinschaft gegen vermeintliche „Einheitsparteien“, die Deutschland zerstören wollen. Sie träumen von Ostdeutschland als einem Gebiet, in dem ein unverfälschtes […]
Die Ansätze sind alle gut und richtig: Geld investieren, das Familienministerium fördert die sogenannten Respect Coaches an den Schulen bundesweit mit 20 Millionen Euro, Sozialarbeiter einsetzen, Unterstützung zusagen. Das alles wird aber seine Wirkung verfehlen, wenn Schulen Mobbing-Probleme nicht erkennen und sie benennen. Hilfe kann nur dort ankommen, wo selbstbewusst und transparent mit dem Thema […]
Durch den zweiten veröffentlichten Bericht der Financial Times am Freitag gerieten die Aktien des global führenden Innovationstreibers für digitale Finanztechnologie Wirecard AG (ISIN: DE0007472060) erneut unter Druck. Nach einem Tageshoch von über 150,- EUR notierte die Aktie zum Börsenschluss bei 108,50 EUR und verlor somit rund 25 % ihres Wertes. Da ist es in der […]
Berlin – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der Migrationspolitik kritisiert. „Ungarn sieht sich als Speerspitze des Abendlandes gegen den Islam – mit Stacheldraht, einer Tabuisierung der Existenz von Flüchtlingen und null Solidarität innerhalb der Europäischen Union“, sagte er dem „Tagesspiegel“ […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über den INF-Vertrag: Nach dem Ausstieg der USA und nun auch Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag fliegen Vorwürfe und Gegenvorwürfe hin und her – über die Köpfe der Europäer hinweg. Dabei ist es Europa, das im Kriegsfall zur atomar verwüsteten Landschaft würde. Diese bedrohliche Lage verpflichtet die Regierungen des Kontinents […]
Brüssel. Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hat einen harten Europa-Wahlkampf gegen den „atomaren Aufrüstungsirrsinn“ angekündigt. „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa“, sagte Post dem online-Dienst „nw.de“ der Zeitung „Neue Westfälische“ in Bielefeld. „Für die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland und Europa darf es keine Mehrheiten geben.“ Die deutsche […]
Die Voraussetzungen für ein grünes Jahr 2019 sind also gut, falls die Partei auf dem Boden bleibt und Versuchungen widersteht, die Rolle der „Verbotspartei“ zu übernehmen, welche die CSU ihr zugedacht hat. Gewisse Anzeichen dafür sind freilich nicht zu übersehen. Auf Dauer wird es auch nicht ausreichen, außer Umwelt- und Klimaschutz sowie Frauen- und Migrantenförderung […]
Erfolgreich war die SPD immer dann, wenn sie den gesellschaftlichen Fortschritt verkörperte, ohne dabei die Bedürfnisse der kleinen Leute aus dem Blick zu verlieren. Hier Globalisierung, Digitalisierung, Multilateralismus, da Nationalismus, Protektionismus und Abschottung – die Zeiten sind wahrlich schwierig und verlangen von den politischen Parteien Antworten. Auch von der SPD. Doch die bleibt sie bisher […]
