Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das „respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Heil wolle „mit […]
Gerhard Schröder versucht eine Personaldebatte anzuzetteln, die zum einen der erfolg- und perspektivarmen Andrea Nahles schaden und zum anderen seinen alten Kumpel Sigmar Gabriel in Erinnerung bringen soll – weil es Nahles für eine Kanzlerkandidatur an der nötigen Wirtschaftskompetenz fehle. Ginge es nach Schröder, müsste Gabriel – immerhin noch ab und zu im Bundestag gesehen […]
Keine Frage, die Grundsteuer ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar. Ein Wegfall der mit 14 Milliarden Euro im Jahr drittwichtigsten Einnahmequelle der Kommunen? Undenkbar! Deshalb ist und war klar, dass sich Bund und Länder auf jeden Fall auf ein Modell einigen werden, das – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – bis Ende 2019 auch als […]
Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Ãœberleben zu. Und den will die einstige Volkspartei mit vielen Gaben an die Wähler gewinnen, könnten doch Neuwahlen nach dem immer noch möglichen Zerfall der großen Koalition anstehen. Da soll es neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes – Bestrafung der […]
von Godehard Uhlemann Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer das INF-Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zuerst gebrochen hat, führen in die Irre. Es darf auf jeden Fall kein erneutes atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau geben. Aus diesem Grunde muss der Vertrag über die Begrenzung von Reichweiten von Marschflugkörpern angepasst und nicht abgeschafft werden. Seit 1987 hat sich […]
von Georg Winters Wer dreeinhalb Jahrzehnte gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, sollte mehr Rente bekommen als derjenige, der ohne oder mit geringer Arbeitsleistung die Grundsicherung bekommt. Dem ökonomischen Grundsatz wird sich niemand ernsthaft verweigern. Trotzdem ist der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das falsche Signal. Würde der Plan umgesetzt, entstünden jährlich zusätzliche Milliardenlasten für eine […]
von Gregor Mayntz Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Wichtig bleibt, dass der übergroße Teil der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Summe der schwarzen Schafe den Strafvollzug vor ganz neue Herausforderungen stellt. Experten warnen […]
Die Bilder vom hässlichen Deutschland, die im Sommer 2018 um die Welt gegangen sind, haben bisher zum Glück nicht abgeschreckt. Statistiken aus den Landkreisen und einzelnen Kommunen zeigen, dass die Zahl der Einbürgerungen in der Region trotz leichter Schwankungen in etwa stabil geblieben ist. Den Rechtspopulisten ist es offenbar noch nicht gelungen, die Atmosphäre nachhaltig […]
Respekt – aber nicht vor dem Steuerzahler Raimund Neuß zu Heils Rentenplänen Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im Rentenalter besser da stehen als […]
