Die EU-Kommission fordert eine Nachbesserung der Nachbesserung der Düngeverordnung, der Druck auf die Bundesregierung wächst. Jetzt müssen sich auf Bundesebene Landwirtschafts- und Bundesumweltministerium einigen. Hört man sich unter den Landwirten in der Region um, dann herrscht dort zum Teil blanke Existenzangst. Schon den ersten Verschärfungsvorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) quittierten die Bauern mit Kopfschütteln. […]
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung geht der EU-Kommission nicht weit genug. Sie fordert weitere Nachbesserungen. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Anfang der Woche sei ein Schreiben vom zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegangen, bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium der Zeitung am Freitag. Daraus gehe deutlich […]
Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt. „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen“, sagte Voss der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Sie sollen haftbar sein. Wie die Google. und […]
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. „Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet werden“, sagte Sieling der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Das […]
In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. „Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Kollegen der SPD bin ich für eine maßvolle Erhöhung der Beiträge auf mehr als 18 Euro“, sagte Sieling der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Die aktuell aufgerufenen 17,50 Euro […]
Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Sicherheitskosten bei Risikospielen hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem Prozessgegner Deutsche Fußball Liga (DFL) Geldgier vorgeworfen. Auf die Frage, was ihn an der Haltung der Fußballbosse ärgere, sagte Sieling der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Dass nur ans Geld gedacht wird und man seine Schäfchen ins […]
Der Ex-Facebook-Investor Klaus Hommels, einer der wichtigsten Risikokapitalgeber Europas, begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google. „Ich finde es richtig, dass wir als Europa Zeichen setzen und unsere Autonomie und fairen Wettbewerbe sicherstellen. Es ist traurig, dass Strafen dafür nötig sind – aber wenn es nicht anders geht, müssen wir es so machen“, sagte Hommels […]
Wenn der Iran, Russland und die Türkei unisono Kritik an einer Entscheidung des US-Präsidenten üben, dann kann Donald Trump gar nicht so falsch gelegen haben. Im Gegenteil. Mit der Anerkennung der Souveränität Israels über den Golan heizt Trump den Nahost-Konflikt nämlich nicht an, sondern sorgt für Klarheit und stärkt dem an seiner Nordgrenze bedrohten jüdischen […]
Ein ungeregelter Brexit sollte für die Finanzmarktstabilität keine Risiken bergen. Dies ist die Auffassung verschiedener Aufsichtsbehörden. Am Donnerstag hat auch Steven Maijoor, Chef der europäischen Marktaufsicht ESMA, im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten erneut erklärt, der Markt sei „adäquat“ vorbereitet. Schließlich habe sich auch seine Behörde seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten begonnen. […]
Stabilität setzt Staaten voraus, die sie garantieren können und wollen. Ohne die Fähigkeit zum Einsatz militärischer Mittel geht das nicht. Der aber hat immer das äußerste Mittel zu sein und ist stets strikt vom Ende her zu denken: Was kann er bestenfalls bewirken? Selten ist das mehr als ein Gewinn an Zeit für die Suche […]
