Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. „Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Er muss den Weg für den Antriebswechsel freimachen. Realistisches Ziel ist, dass ab 2030 nur noch fossilfreie Neuwagen auf […]
Mitte Juli kann es zu einem neuen Abschnitt in den deutsch-russischen Beziehungen kommen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) werden erstmals seit der Krim-Krise 2014 sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim „Petersburger Dialog“ erwartet. Der Ko-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung, Ronald Pofalla, bestätigte, dass das nächste Treffen vom 18. […]
Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. „Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde“, heißt es in einem Brief der […]
Das eigentliche Problem bei Glyphosat sind aber nicht Kursverluste von Bayer und auch nicht Krebserkrankungen – so schrecklich sie für die Betroffenen sind -, sondern die Wirkung des Pflanzengifts in der Natur. Die ist nämlich verheerend. Glyphosat tötet konsequent alles Pflanzliche, was mit dem Mittel besprüht wird. Deswegen ist es bei Landwirten ja so beliebt, […]
Bei verkaufsoffenen Sonntagen in OWL geht das neue Jahr so weiter, wie das alte geendet hat – mit Streit und Klagen. Leider. Die Situation ist längst unerträglich. Für die Städte, für die Kaufleute, für deren Mitarbeiter, für die Kunden, für die Gerichte. Und wohl auch für die Gewerkschaft Verdi, die Arbeitskraft, Zeit und Geld in […]
Das Brennstoffzellen-Auto muss keine Hunderte Kilo schwere Batterie durch die Lande kutschieren – die Energie, die es antreibt, passt in einen Tank. Sie benötigt keine problematischen Rohstoffe, sondern Wasserstoff, den es im Überfluss gibt. Sie ist weder auf klimaschädlichen Kohlestrom noch auf einen sündhaft teuren, langwierigen Ausbau des Stromnetzes angewiesen. Denn ihr Kraftstoff speichert Öko-Energie, […]
Eigentlich sollte die Übernahme des US-Konzerns Monsanto Bayer zu neuem Glanz verhelfen und die Leverkusener durch steigende Bewertungen wetterfester machen gegen mögliche Übernahmen. Doch bislang passierte genau das Gegenteil: Wie ein Mühlstein hängen die Glyphosat-Klagen gegen Monsanto an Bayer. Das unterstrich die womöglich richtungsweisende Entscheidung der US-Geschworenen vom Mittwoch, die die Aktie zeitweise um mehr […]
Der Anliegerbeitrag für Straßensanierungsmaßnahmen ist für die Betroffenen ein Ärgernis. Die Diskussion über die Abschaffung der Zwangsabgabe ist es inzwischen aber auch. Wie so oft bei finanzpolitischen Debatten haben wieder diejenigen Populisten den größten Zulauf, die eine ersatzlose Abschaffung der Abgabe fordern. Die ist aber nicht möglich. Wenn die anliegenden Immobilienbesitzer die weit über 100 […]
Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban eine widerliche Schmutzkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzettelte. Sie hätte […]
Borgun, ein europäischer Zahlungsabwickler und Händler (Aquirer), hat mit mit dem Fintech- und Insurtech-Unternehmen novae eine Vereinbarung abgeschlossen, um seine digitale Transformation voranzubringen. Borgun und novae zielen auf gemeinsame Lösungen für das von novae entwickelte Digital Capability Framework (DCF) ab, das unsichtbare Zahlungen, digitale Währung, eingebettete reisebezogene Vorteile, Push-Zahlungen und andere Technologien nutzt, um die […]
