Nordrhein-Westfalen stellt Mängel bei Grundwasser-Messstellen fest Osnabrück. Die Bundesregierung muss den Landwirten bei der Umsetzung strengerer Düngeregeln helfen, fordert Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) vor dem Nitrat-Gipfel am Montag. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Albrecht, viele Betriebe hätten das Potenzial strengere Regeln zum Grundwassersschutz einzuhalten. Dies sei aber mit Ausgaben etwa für Beratung der […]
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. „Deswegen […]
Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt. „Der Bund-Länder-Fachausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich in regelmäßigen Abständen mittels eines grünen Sinnbilds zwecks Verbesserung der Erkennbarkeit zu kennzeichnen“, […]
Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften in allen Lieferketten notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. „Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer […]
Die CSU hat die Grünen wegen ihrer Enteignungs-Äußerungen scharf kritisiert. „Grünen-Chef Robert Habeck hat mit seiner Sympathie für Enteignungen jegliche Orientierung verloren“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte Blume „Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, heißt Bauen, Bauen, Bauen“, unterstrich der CSU-Politiker. Wenn Habeck […]
Obwohl die Branche boomt wie nie zuvor, werden bei den Paketzustellern sinkende Verdienste registriert. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage berichtet, sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Branche von 2007 bis 2017 von 2859 auf 2478 Euro. Dieser Abnahme um 13 Prozent steht ein Anstieg der […]
?Hellblaue Blitze vor rotem Himmel. Briefroman aus der Zeit der Schlacht um Moskau? ? die jüngste Neuerscheinung der EDITION digital ist ein literarisch-biografischer Glücksfall: Manfred Kubowsky erzählt darin von einer großen Liebe in schrecklicher Zeit, von der Liebe zwischen der jungen Berliner Pianistin Elisabeth Hoernemann und dem Wehrmachtsgefreiten Hans Treskatis, der in der Schlacht um […]
Es fehlen 30 Millionen Tonnen Getreide: Noch vor einem Jahrhundert hätte das Hungersnöte in den betroffenen Regionen nach sich gezogen. Heutzutage sichern globaler Handel und eine hoch technisierte Landwirtschaft die Versorgung selbst in Dürrejahren. Das ist ein Fortschritt, für den der moderne Mensch dankbar sein sollte. Doch es gibt ein Problem: Je mehr Menschen in […]
Wenn ein Kreistagsfraktionsvorsitzender aus dem Rheinland auf dem Landesparteitag der FDP der eigenen Landtagsfraktion in aller Öffentlichkeit einen „Anschlag auf die demokratische Kultur“ vorwirft, dann ist das kein Pappenstiel. Gemeint ist die erneute Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW. Die Parteibasis völlig überrascht, im Koalitionsvertrag nicht ausgehandelt, hat die FDP – […]
Die Stadt Mannheim hat 300.000 Einwohner – etwa so viel wie Steglitz-Zehlendorf. Dennoch leistet sich die Stadt an Rhein und Neckar sechs Dezernenten, um die Geschicke der Stadt zu lenken. In Steglitz-Zehlendorf und allen anderen elf Bezirken Berlins sind es dagegen nur fünf. Das könnte sich schon bald ändern, nämlich dann, wenn Berlin im „Zukunftspakt […]
