Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. „Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Das zeige, wie kraftvoll die SPD sei. „Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit seinen Ansichten […]
Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel […]
Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Doch, was ist eigentlich alles wichtig bei meinem Hauskauf? Heutzutage steht die Finanzierung als Thema leider viel mehr im Vordergrund als das richtige Haus zu finden. Im Grunde sind es also zwei Fragen: Was ist bei meinem Haus […]
Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem Sinneswandel, ins Kabinett zu wechseln, mit […]
von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die keine Juden waren. Es wäre absurd, Söder Täuschung […]
von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig zu therapieren, sollten konkrete medizinische Leistungen die Höhe der Rechnung bestimmen und nicht mehr die Aufenthaltsdauer der Patienten. Bei der Abrechnung kindermedizinischer Leistungen funktioniert das aber nicht. Kinder brauchen […]
Die Sozialdemokratisierung der CDU, sie schreitet munter voran – gemeinsam ist beiden Parteien neben der programmatischen Annäherung offensichtlich auch die Lust am steten Niedergang. Anders ist der Ruf in der CDU nach einer Urwahl bei der Kanzlerkandidatenfrage nicht zu verstehen. Hier wie dort ist es der Parteinachwuchs, der den Streit zusätzlich anheizt, hier wie dort […]
Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine […]
Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Köln. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Erdogan „könnte sich wegen seiner Anordnung des Gewalteinsatzes des Verbrechens […]
Kein Innen- und Rechtspolitiker dürfte überrascht sein über das, was in Halle geschehen ist. Das BKA hat schon vor einer Weile vor einem solchen Szenario gewarnt. Nun ist es Zeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Strategie zu führen. Und wirkungsvolle politische Strategien gegen die Partei zu erarbeiten, deren Chef den […]
