Ursula von der Leyen hat in ihrem politischen Leben niemals ziellos agiert. Als Familienministerin setzte sie die Elternzeit und eine verlässliche Kinderbetreuung durch, als Arbeitsministerin trat sie für den – erst später mehrheitsfähigen – Mindestlohn ein. Als Verteidigungsministerin scheiterte sie daran, das dysfunktionale Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, was nichts an der zutreffenden Beschreibung der […]
Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag gaben sie sich zahm, die Revolution ist ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls ist noch von der Frau ausgegangen, die vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten […]
Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. Die blamabel gescheiterte Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär wurde nicht debattiert. Nach zwei knapp überstandenen Vertrauensabstimmungen in […]
Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski werden heute in Paris zwar nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zu bewirken: zurück zu Gesprächen, zurück zur Vernunft, zurück zum Bewusstsein eines Miteinanders in […]
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des SPD-Parteitags: Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Die Sozialdemokraten […]
Der Wiener Spezialist für Smart Home Living E-Necker ist seit 2015 top-zertifizierte KNX-Schulungsstätte. E-Necker erhielt dabei von der KNX Association, die höchste Zertifizierungsstufe KNX-Schulungsstätte++ und bietet seither Schulungen im gesamten DACH-Raum an. Geschäftsführer Mario Pascal Necker: „Bisher wurden nur reine Schulungsanbieter oder Großhändler in Österreich zertifiziert. Wir hingegen sind die einzigen Praktiker im Land, welche […]
Wenn die Politik Armut entschlossen bekämpfte, würden die Tafeln nicht boomen, sondern darben. Doch die vielen Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rasch reparieren. Der Niedriglohnsektor müsste ausgetrocknet, das Rentenniveau existenzsichernd, der Wohnungsbau sozialer und das Bildungssystem so umgebaut werden, dass endlich Chancengerechtigkeit herrscht. Einiges davon schreibt sich die SPD nun unter dem Motto „Umbau […]
Pest oder Cholera Raimund Neuß zum britischen Wahlkampf Wenn irgendetwas aus der TV-Debatte zwischen Boris Johnson und seinem Herausforderer Jeremy Corbyn zu lernen ist, dann dies: die Briten haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der amtierende Premierminister nimmt die Herausforderung des von ihm selbst heraufbeschworenen EU-Austtritts nach wie vor nicht ernst, der linksradikale Herausforderer […]
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. „Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein. Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht […]
Die neue Berliner Kampagne Fair-Baut! für mehr Vernunft und eine ausgewogene Debatte in der Berliner Wohnungspolitik ist offiziell gestartet. Initiator und Sprecher ist der Charlottenburger Maximilian Rexrodt. Gemeinsam mit engagierten Bürgern, Vertretern der Wohnungswirtschaft und des Handwerks soll die Soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus der Stadtentwicklungspolitik gerückt werden. Fair-Baut! ist eine parteiunabhängige Kampagne mit […]
