Gerade schien das Krisenland einigermaßen stabilisiert, da bricht in Athen eine Regierungskrise auf. Die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten ist am Ende, das Zweckbündnis zerbrochen. Der Streit um den Namen Mazedoniens ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner jetzt andere Interessen verfolgen. Kammenos muss fürchten, bei der nächsten […]
Es ist der bislang wohl härteste Schlag gegen kriminelle arabische Großfamilien, die NRW-Sicherheitsbehörden durchgeführt haben. Die Großrazzia im Ruhrgebiet ist ein klares Signal an die Adresse der organisierten Kriminalität. Politik und Polizei machen unmissverständlich klar, dass sie es ernst meinen mit ihrer Null-Toleranz-Linie und die Strukturen der Clans zerschlagen wollen. Die Polizei muss diese Kriminellen […]
Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt Pflöcke ein. Mit entschiedenem und manchmal sogar kessem Auftreten macht die 56-Jährige klar: Sie geht keinem Ärger aus dem Weg. Und: Sie ist die Chefin. Sie greift an und teilt aus. Gegen Kritiker, gegen die SPD, gegen die Deutsche Umwelthilfe. Und gegen Friedrich Merz. Die Saarländerin lässt schon jetzt einen neuen Stil […]
Doch die Grüne Woche sollte auch Anlass geben zurückzublicken. Wer schon einmal Milch von einer Kuh getrunken hat, die nicht ein mit Hochleistungsfutter aufgepumptes Euter durch die Gegend schleppt, wer Rindfleisch aus herkömmlicher Landwirtschaft auf dem Teller hatte, der weiß, dass früher nicht alles schlecht war. Die Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur in […]
Abwarten und Ausdiskutieren reicht eben nicht mehr. Partei und Wählerschaft erwarten von AKK klaren Führungswillen und Hinweise, in welche Richtung sie das Land voranbringen und gegebenenfalls verändern will. Denn das historisch gewachsene Vertrauen vieler Bürger, die CDU werde es bei einer Kanzlerschaft schon richten, ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 vorbei. Merkels Entscheidung, Hunderttausende quasi […]
Panagiotis Kammenos empfing am Sonntag erst die heilige Kommunion vom Athener Metropoliten, bevor er dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seinen Rücktritt als Verteidigungsminister mitteilte. Beistand von ganz oben wird der rechtspopulistische Chef des kleinen Koalitionspartners ANEL jetzt brauchen, denn sein forscher Protest gegen den von Tsipras ausgehandelten Kompromiss im Namensstreit mit der ehemaligen jugoslawischen […]
Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig geboren – drei Jahre vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns und 13 Jahre vor der friedlichen Revolution in der DDR. Seine Aussagen zeugen von historischer Ignoranz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei es heute vielleicht ein bisschen besser als vor 1989, aber eben nicht wirklich besser. Dabei wäre er zu […]
Die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind zuletzt keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie André Poggenburg, der von „Volksgemeinschaft“ schwafelt. Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der Parteitag in Riesa. Beim Kandidaten-Marathon um die […]
Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwärenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Es […]
Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab. „Grüne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die […]
