Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. „Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig“, sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach bestätigte die Bundesregierung, dass „Missionen sowie […]
Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Euro-Krise auszeichneten, hat Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ein ums andere Mal vermissen lassen. (…) Ihr Verzicht bedeutet für die CDU zunächst eine Belastung. Die Führungskrise der […]
Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen Erfolg fehlt: der Rückhalt in den […]
Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Prämie für Elektroautos auch deswegen verzögert, um der deutschen Autoindustrie mehr Zeit zu verschaffen. Denn während ausländische Hersteller ihre E-Autos bereits auf dem Markt haben, tun sich die Deutschen schwer. Schon bei der Abwrackprämie 2009 hatten speziell ausländische Hersteller von Prämien aus Steuergeldern profitiert. Das […]
Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine Rolle. Es geht um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft der EU-Finanzen. Da kann Ungarn einiges vorweisen und kompetent mitreden. […]
Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik – nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ebenfalls ausgelaufen, auch wenn sie […]
Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 seit etwas mehr als einem Jahr begleitet. Im Dezember 2018 wählten sie die […]
Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan kündigen einen Generationswechsel im Land an und ebnen den Weg für weitreichende sozioökonomische Reformen. Erste, am Montag von der zentralen Wahlkommission (Central Election Commission) veröffentlichte Ergebnisse ergaben, dass die Kandidaten der regierenden Partei Neues Aserbaidschan die Mehrheit der 125 Parlamentssitze für sich in Anspruch nehmen konnten. Das Ergebnis ist als Bestätigung […]
Hier zeigt sich, was dann doch noch alles schieflaufen kann. Wer sich um Reisende kümmern will, darf sie nicht orientierungslos in Zügen sitzen oder durch Bahnhofshallen irren lassen, auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner. Der darf ihnen nicht nur heißen Tee und Hotelzüge zum Ãœbernachten anbieten, sondern muss sie auch mit verständlichen Informationen versorgen. […]
Sinn Fein präsentierte sich als Alternative und füllte mit ihren sozialpolitischen Forderungen eine klaffende Lücke auf der Insel. Ob sich Fine Gael und Fianna Fail nun weiter weigern, mit der linken Partei zu koalieren, eine der beiden am Ende doch mit McDonalds Partei zusammenarbeiten wird oder Sinn Fein die starke Opposition bilden sollte: Die alten […]
