Die Steuereinnahmen durch Alkopops sind in den vergangenen 15 Jahren um etwa 90 Prozent gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach verdiente der Fiskus am Absatz solcher Mischgetränke aus Limonade und Spirituosen, die insgesamt einen geringen Alkoholanteil aufweisen, im vergangenen Jahr eine […]
Bevor sich der Bundestag an diesem Freitag mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst, hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein schnelleres Ende der Kohleverstromung gefordert. „Es ist unverantwortlich, dass große Mengen an Kraftwerkskapazitäten später abgeschaltet werden als ausgehandelt“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Bundesregierung riskiere damit ihre eigenen Klimaziele. „Dass mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk […]
Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau eine gute Gelegenheit gewesen, sich einzureihen. Die AfD […]
Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt, wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Freitag trotzdem aus. Denn als die Nachricht bekannt wurde, haben sich so viele Lehrer krank gemeldet, dass die Schüler nun zu Hause lernen müssen. Der Fall zeigt, dass die […]
Die Coronakrise fordert ein erstes Opfer unter den Airlines, die britische Flybe hat ihren Betrieb eingestellt. Zu leiden haben Fluglinien weltweit, die Angst vor Ansteckung beschert ihnen wegbrechende Buchungen, leere Flugzeuge und einen stark ausgedünnten Flugplan. Als vorläufig letzte Maßnahme strich die Lufthansa gestern alle Flüge nach Israel, nachdem das Land Einreiseverbote unter anderem für […]
Gefordert hatte eine unabhängige Expertengruppe, die Entschädigung für erlittenen Missbrauch von derzeit durchschnittlich 5000 Euro auf 300 000 Euro, in Härtefällen gar auf 400 000 Euro hinaufzusetzen. Beschlossen indes wurden Summen, die der Missbrauchsbeauftragte der Bischöfe, Stephan Ackermann, noch vor sechs Monaten als „beschämend“ einstufte. Heute nennt er sie großzügig. Noch beschämender ist, dass die […]
Im Jahr 2018 stieg die Erwerbstätigkeit in 208 der 240 EU-Regionen (87%). Während im selben Jahr die Erwerbstätigkeit in 5 Regionen konstant blieb, nahm sie in weiteren 27 Regionen ab. Das Erwerbstätigkeitswachstum verlief in den EU-Regionen, aber auch innerhalb der EU-Länder sehr unterschiedlich. Die höchste Wachstumsrate meldete Malta (+5,7%), vor dem Adriatischen Kroatien (+4,9%), dem […]
Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um sie dann der umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“ zu übergeben. In Friedrichshain-Kreuzberg bekam die Genossenschaft fünf Häuser, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte. In Tempelhof-Schöneberg war es eine Immobilie mit 39 […]
Es solle ein Signal an die Betroffenen sein, sagte Georg Bätzing, neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz, direkt nach seiner Wahl zu den geplanten Entschädigungen für Missbrauchsopfer. Und es solle eines sein, das auch in der Kirche und in der Gesellschaft anerkannt werde. Nun, nach den Beratungen in der Bischofskonferenz, sieht es so aus, als ob mit […]
Am 11.03.2020 um 18:30 Uhr mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh
