Finanzsanktionen: Aktuelle Rechtsprechung zu Umgehungsrisiken, Blocking-VO und Haftung

Finanzsanktionen: Aktuelle Rechtsprechung zu Umgehungsrisiken, Blocking-VO und Haftung
 

Rechtsprechung verändert die praktische Anwendung von Finanzsanktionen

Ein Schwerpunkt liegt auf der indirekten Anwendung von Finanzsanktionen. Dabei geht es um die rechtliche und praktische Einordnung sowie um die bisherige Position von Bundesbank und Bundesregierung. Anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs werden die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Sanktionspraxis betrachtet.

Für Finanzinstitute ist diese Entwicklung insbesondere deshalb relevant, weil rechtliche Vorgaben in konkrete Entscheidungen über Geschäftsbeziehungen und Transaktionen übersetzt werden müssen. Die Beurteilung sanktionsbezogener Zweifelsfälle betrifft damit nicht allein Compliance- und Rechtsabteilungen, sondern unter anderem auch Zahlungsverkehr, Wertpapiergeschäft, KYC, Sanktionsscreening und Risikomanagement.

Blocking-Verordnung und Sanktionsumgehung als Praxisfragen

Ein weiterer Themenkomplex betrifft die Blocking-Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Vertragsfreiheit bei Konten. Das Seminar ordnet die damit verbundenen Fragestellungen ein und untersucht anhand von Fällen, wie der EuGH entschieden hat und wie deutsche Gerichte diese Rechtsprechung aufgegriffen haben.

Daneben steht die Sanktionsumgehung im Fokus. Aktuelle strafrechtliche Fälle verdeutlichen, welche Sachverhalte als Umgehung relevant werden können und welche Schlussfolgerungen sich daraus für die Prävention ableiten lassen. Für Institute stellt sich dabei die Frage, wie bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Sanktionsumgehungen weiterentwickelt und an aktuelle Rechtsentwicklungen angepasst werden können.

De-Risking und Haftungsrisiken bei Wertpapieraufträgen

Auch eine besonders vorsichtige Sanktionsrisikopolitik kann rechtliche Folgefragen auslösen. Das Seminar befasst sich deshalb mit Risikomanagement und De-Risking sowie mit den Grenzen konservativer Risikopolitik. Hinzu kommen Haftungsrisiken bei der Nichtdurchführung von Wertpapieraufträgen und Besonderheiten mehrgliedriger Transaktionsstrukturen.

Im Seminar werden unter anderem folgende Themen behandelt:

– indirekte Anwendung von Finanzsanktionen und aktuelle EuGH-Rechtsprechung
– Blocking-Verordnung und Grenzen der Vertragsfreiheit bei Konten
– Sanktionsumgehung anhand von Beispielen aus der strafrechtlichen Praxis
– Präventionsmaßnahmen gegen Umgehungsgestaltungen
– De-Risking und Grenzen konservativer Sanktionsrisikopolitik
– Haftungsrisiken bei der Ablehnung von Wertpapieraufträgen und bei Transaktionsketten

Relevant für Compliance, Sanktionen und Financial Crime

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Finanzinstituten, die mit der Umsetzung und Überwachung von Finanzsanktionen befasst sind. Dazu zählen insbesondere Fachkräfte aus Sanktionen und Embargos, Geldwäscheprävention und Financial Crime, Compliance und Recht, KYC und Sanktionsscreening, Wertpapiergeschäft und Zahlungsverkehr sowie Risikomanagement und Interner Revision. Ebenfalls angesprochen sind Führungskräfte und Verantwortliche, die über sanktionsbezogene Zweifelsfälle, Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen entscheiden, sowie Rechtsanwälte und beratende Personen mit Schwerpunkt im Sanktions- und Außenwirtschaftsrecht.

Referent ist Rechtsanwalt Tassilo W. Amtage, Director bei der Ernst & Young Law GmbH in Eschborn. Er berät Banken und Finanzdienstleister bei der Umsetzung von Sanktionen und der Verhinderung von Finanzkriminalität und verfügt über langjährige Berufserfahrung in internationalen Banken. Zuvor war er unter anderem als Senior Sanctions Officer tätig.

Das Intensiv-Seminar „Finanzsanktionen: Aktuelle Rechtsprechung“ findet am 2. Dezember 2026 von 9:00 bis 16:30 Uhr als Online-Veranstaltung statt. Es kann zudem als Wahlmodul im Rahmen des Lehrgangs zum Financial Sanctions Officer angerechnet werden.