Greenpeace: Union und SPD bremsen Modernisierung Deutschlands GroKo verzögert Entscheidungen zum Kohleausstieg und Verbrenner-Aus

7. 2. 2018 – CDU, CSU und SPD lassen drängende
ökologische Fragen in ihrem heute vorgelegten Koalitionsvertrag
unbeantwortet. Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben,
verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg. Ebenso
fehlen konkrete Schritte, wie der Verkehr künftig einen Beitrag zum
Klimaschutz leisten und die Luftbelastung in deutschen Städten rasch
sinken soll. Das vor allem durch die industrielle Landwirtschaft
verursachte Artensterben wollen die Koalitionäre zwar eindämmen,
drücken sich jedoch vor klaren Schritten, um den Einsatz von
Pestiziden und Düngemitteln zu senken. „Diesem Anfang wohnt kein
Zauber inne. Der GroKo fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt
konsequent zu schützen“, sagt Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von
Greenpeace Deutschland. „Die Menschen und die Wirtschaft in
Deutschland brauchen Klarheit darüber, wie die ökologische
Modernisierung weg von fossilen Brennstoffen, Verkehrschaos und einer
naturzerstörenden Landwirtschaft gestaltet wird. Eine große Koalition
darf nicht nur kleine Schritte gehen, sondern muss große
Herausforderungen bewältigen.“

Zwar einigten sich die GroKo-Parteien auf den Ausstieg aus der
Kohle. Zeitplan und Maßnahmen dafür sollen jedoch erst Ende 2018 von
einer Kommission vorgeschlagen werden. Damit werden
Schlüsselentscheidungen vertagt und ausgelagert. „In dem sie das
Klimaziel 2020 aufgibt, ist die künftige Regierung schon jetzt
international blamiert“, so Heuss. „Weil Deutschland unter Merkel
seit Jahren im Klimaschutz auf der Stelle tritt, lässt sich auch das
2030er Ziel nur erreichen, wenn die schmutzigsten Kohlemeiler sofort
abgeschaltet werden. Alles andere bedeutet mehr Emissionen, mehr
Schäden, mehr Opfer und mehr Kosten durch den Klimawandel – auch in
Deutschland.“

GroKo ohne Idee eines klimaneutralen Verkehrs

Greenpeace begrüßt, dass die SPD Klimaziele für Bereiche wie die
Energiewirtschaft, den Verkehr und die Landwirtschaft gegen
Widerstände in der Union festschreiben konnte. Positiv ist auch der
Beschluss, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent
auszubauen, verglichen mit heute 38 Prozent. „Deutschlands seit 2009
stagnierende CO2-Emissionen zeigen: Erneuerbare Energien auszubauen
bringt nur dann etwas für das Klima, wenn gleichzeitig überflüssige
Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagt Stefan Krug, Leiter der
politischen Vertretung von Greenpeace.

Offen lassen Union und SPD, wie der seit 1990 stagnierende
CO2-Ausstoß des Verkehrs sinken soll. Eine Quote für Elektrofahrzeuge
fehlt ebenso wie ein Enddatum für Verbrennungsmotoren, wie es
Frankreich oder die Niederlande bereits beschlossen haben. Abgelehnt
wurde eine blaue Plakette, die schmutzige Dieselfahrzeuge aus
Innenstädten fernhalten soll. Diesel-PKW nachrüsten lassen will die
Koalition nur, wenn es „wirtschaftlich vertretbar“ ist. In mehreren
Städten drohen wegen zu schlechter Luft gerichtliche Fahrverbote. „In
Deutschland müssen Richter die Arbeit von Politikern erledigen und
Bürger vor giftigen Abgasen schützen“, so Krug.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Medienkoordinatorin Tina
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