Der Kaufvertragsschluss im Internet
…eine unendliche Geschichte.
AGB sind abmahnfähig
Mit seiner Entscheidung vom 31. März 2010 (I ZR 34/08) hat der BGH nunmehr die Frage entschieden, ob fehlerhafte AGB abmahnfähig sind.
Jeder sollte eine gute Krankenversicherung haben
Es gibt eine riesige Anzahl an Krankenversicherungen, und wenn man sich genauer umsieht, dann wird man sehen, dass einige Kassen neben den gesetzlich vorgegebenen Grundleistungen auch noch andere Zusatzprodukte anbieten. Mit dem Preisvergleich Krankenversicherungen geht man auf Nummer sicher, wenn man nicht nur ein paar Euro sparen, sondern auch die bestmögliche Krankenversicherung abschließen möchte. Bei www.krankenversicherung-preisvergleich.net hat man eine beste Möglichk
Aufgepasst: Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.
Medico-Fonds Nr. 37 aktuell: Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert
Die Reihe von Hiobsbotschaften für Anleger des Medico-Fonds Nr. 37, Dresden, Waldschlösschen KG reißt nicht ab: Neben den zu keinem Zeitpunkt realisierten Renditeerwartungen sowie dem sich abzeichnenden Totalverlust der geleisteten Einlage droht den Anlegern nun noch die Rückzahlung der ohnehin nur spärlich geflossenen Ausschüttungen.
Geschlossene Flugzeug-Leasingfonds in der Krise – Fluggesellschaft Hamburg International stellt Insolvenzantrag
Die Fluggesellschaft Hamburg International mit mehr als 320 Mitarbeitern ist zahlungsunfähig und hat den Flugbetrieb weitgehend eingestellt. Die Charterlinie, die für Reiseveranstalter wie Thomas Cook und TUI fliegt, stellte nach eigenen Angaben beim Hamburger Amtsgericht einen Insolvenzantrag.
Die Insolvenz betrifft nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch zahlreiche Zeichner geschlossener Flugzeug-Leasingfonds. Kunden von vier Emissionshäusern haben sich an Fliegern vom Typ Airb
Die familienrechtliche Regelung des Namensrechts
Die Namensgebung bestimmt einen wichtigen Teil der menschlichen Identität. Dementsprechend sind Namensrechte nicht nur im geschäftlichen Alltag von Bedeutung, sondern auch Gegenstand des Familienrechtes. Die familienrechtlichen Regelungen zum Namensrecht schildert die Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen.
Die rechtliche Ausgestaltung und Regelung der Mietkaution
Die überwiegende Mehrheit aller Mietverträge wird unter der Voraussetzung einer Kautionsleistung durch den Mieter geschlossen. Aus Anlass eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes berichtet die Nürnberger Anwaltskanzlei Päch & Päch über Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien, die mit der Mietkaution zusammenhängen.
KGAL/ALCAS Medienfonds-Anleger von Steuernachforderungen betroffen – Handlungsmöglichkeiten für geschädigte Anleger
Anderer Fondsinitiator, gleiches Problem: Auch die Anleger der KGAL/ALCAS Medienfonds erhielten jüngst unerfreuliche Post von deren Wohnsitzfinanzämtern. Im Zuge einer für den Veranlagungszeitraum 2000 bis 2004 durchgeführten Betriebsprüfung wurde auch in den seitens der KGAL/ ALCAS – Gruppe aufgelegten Medienfonds (MFP Munich Film Partners, MAT Movies, MMDP und MACRON) die steuerliche Verlustabzugsfähigkeit nachträglich aberkannt.
Mediastream/Ideenkapital: Rechtliche Möglichkeiten für geschädigte Anleger
Die Angst, im Falle einer nachträglichen Aberkennung der steuerlichen Verlustabzugsfähigkeit seitens des Finanzamtes mit hohen Steuernachzahlungen konfrontiert zu werden, bereitetet vielen Anlegern von Medien- und Filmfonds derzeit schlaflose Nächte. Für etliche Anleger der Mediastream- Fonds wurde dieses Szenario nun traurige Wirklichkeit: In den vergangenen Tagen erhielten diese die geänderten Steuerbescheide.
