5 Fallen für Kapitalanleger

Der Markt der privaten Kapitalanlagen ist sehr facettenreich; kaum ein anderer Markt bietet so viele Chancen, aber auch Risiken, so z. B. das Risiko, dass Initiatoren, Banken, Bauträger und Anlageberater gesetzliche Lücken ausnützen, um nebulöse Anlageprodukte anzubieten. Über Gefahren und Risiken von Kapitalanlagen soll man gerade im Lichte der Finanzkrise reden. Ein gut funktionierender präventiver Verbraucherschutz zeichnet sich durch Bildung und Information der

BGH stärkt erneut die Rechte von Schrottimmobilien-Erwerbern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dessen am Dienstag veröffentlichen Entscheidung (Az.: XI ZR 220/08) erneut die Rechte von Erwerbern so genannter Schrottimmobilen gestärkt. Die BGH Richter sahen es als erwiesen an, dass die vorliegend in die Finanzierung der Steuersparimmobilien involvierte Badenia Bausparkasse die betroffenen Käufer nicht in hinreichendem Maße über die Höhe der angefallenen Vermittlungsprovisionen aufgeklärt habe.

Die nachträgliche Befristung der Unterhaltspflicht

In einem Urteil von 29. September 2010 befand der Bundesgerichtshof, dass aus der Einführung des § 1578b BGB keine ausreichende Begründung für ein Unterhaltsänderungsverfahren hervorgeht. Die Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner berichten über das bedeutende Urteil des BGH.

Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking Sorge zu tragen

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010 (Az. 26 U 159/09), dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, das Konto im Online-Banking leerzuräumen un

Markenverletzung durch „Kombinationsangebote“

In einem stark umkämpften Markt ist jeder Unternehmer bemüht, seine Produkte möglichst optimal zu positionieren, um einen gewinnbringenden Absatz zu gewährleisten. Dass in der heutigen Zeit bei einem Großteil der Produkte das Internet stetig als Marktplatz an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung.

Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, sehr

Irreführende Nutzung ist von Markenrecht nicht gedeckt

Eingetragene Marken dienen dazu, Produkte vor Nachahmungen zu schützen, bzw. Nachahmer davon abzuhalten, ihre Produkte ebenfalls unter dem bereits etablierten Namen zu vertreiben.

Somit räumt das Markenrecht nur den Inhabern der Marke, bzw. von diesen autorisierten Personen die Nutzung eingetragener Marken ein.

Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch eine eingetragene Marke keinen unbegrenzten Schutz entfaltet, sondern auch dieser durch die allgemeinen Gesetze, insbesondere durch

Die Grundlagen der Kindesadoption

Die Kindesadoption ist ein sehnlicher Wunsch vieler kinderloser Paare. Über die Bedingungen der Adoption eines minderjährigen Kindes berichtet daher die Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen.

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Zahlreiche Inhalte werden im Internet den Nutzern zur Verfügung gestellt – manche entgeltlich, andere unentgeltlich.
Werden mit den Inhalten monetäre Interessen verfolgt, so werden diese grundsätzlich vor unbefugten Aufrufen durch Schutzmechanismen geschützt. Diese Schutzmechanismen zu umgehen und die Inhalte so kostenlos aufrufbar zu machen, kann einen Verstoß gegen das „Recht auf öffentliche Zugänglichmachung“ darstellen.

Wann darf der Vermieter fristlos kündigen?

Dem Vermieter ist eine fristlose Kündigung möglich, falls ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Aber wann ist dies der Fall? Was bedeutet eigentlich, dass ein Mietverhältnis "unzumutbar" ist?