Für die Angehörigen der in Irak gefallenen
britschen Soldaten war immer klar: Tony Blair muss zur Verantwortung
gezogen werden. Nicht nur Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu will
den Londoner Ex-Premier schon seit Langem vor dem Internationalen
Strafgerichtshof sehen: Weil er als treuer Vasall von US-Präsident
George W. Bush den Feldzug im Zweistromland ohne UN-Mandat mit einer
dicken Lüge über Massenvernichtungswaffen in Saddam Husseins Händen
legitim
In diesem Monat jährt sich das Bestehen des Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Südkorea zum fünften Mal. Zu diesem "Jubiläum"
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
Die Bilanz des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea
ist beindruckend. Die Exporte der EU nach Südkorea sind seit 2011 um
55 % gestiegen. Gleichzeitig konnten di
Vor dem NATO-Gipfel in Warschau hat Russlands
Präsident Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch in Finnland
Gesprächsbereitschaft signalisiert. Russland wolle den Dialog, trotz
Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen, wieder aufnehmen.
Aktueller Streitpunkt ist der mögliche Beitritt Finnlands zum
transatlantischen Militärbündnis. In diesem Fall würden auch weitere
russische Soldaten näher an die gemeinsame Grenze verlegt werden.
Auftakt zur diesjährigen Sommerinterview-Staffel im ZDF: Am
Sonntag, 10. Juli 2016, 19.10 Uhr, stellt sich die CDU-Vorsitzende
und Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Hauptstadtstudio den Fragen
von Bettina Schausten. Die veränderte Situation in Europa nach der
Brexit-Entscheidung in Großbritannien ist ebenso ein Gesprächsthema
wie auch die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Die ZDF-Sommerinterviews gehen am Sonntag, 17. Juli 2016,
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt
seinen Ankündigungen Taten folgen: Am 2. Oktober wird es eine
Volksabstimmung geben, mit der Orban jeder Zuteilung von Flüchtlingen
durch die EU einen Riegel vorschieben will. Nun ist es ja nicht so,
als sei Ungarns Blockadehaltung in dieser Frage nicht allgemein
bekannt. Und es besteht auch kaum ein Zweifel daran, dass sich eine
deutliche Mehrheit der Ungarn in der strikten Ablehnung von
Zuwanderung ziemlich einig mit ihrem
CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier –
Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das
Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue
Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus
schrittweise zu verbessern. Mit der Freilassun
Presserklärung von Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur für den
Nachmittag angekündigten Entscheidung der Europäischen Kommission zu
CETA:
"EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute um 15 Uhr
bekanntgeben, ob die Europäische Kommission das Europäisch-kanadische
Handelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen einstuft und damit den
einzelnen Mitgliedstaaten ein Mitentscheidungsrecht einr
Farage und Johnson machen sich vom Acker,
heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt
durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt
weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in
Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide
Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man
könnte sich fast darüber freuen – wenn nicht schon in anderen
EU-Staaten &a
Bei dem, was gerade in Großbritannien passiert,
darf man sich auch als Nicht-Brite ärgern. Die größten Kritiker
Europas, die das Königreich in den Brexit und die gesamte EU in eine
tiefe Krise getrieben haben, kneifen nun vor der Verantwortung: Boris
Johnson und Nigel Farage. Beide hatten vorher keinen tragbaren Plan
für den Fall der Fälle, sie haben ihn auch danach nicht gehabt. Sieht
man mal vom eigenen Abgang ab. Das zeigt sich jetzt. Johnson und
Fara
Auf den ersten Blick ist das wirklich peinlich für
den Wirtschaftsminister. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Sigmar Gabriel
einen deutlich strengeren Kurs beim Geschäft mit deutschen Waffen
angekündigt – dass wir zu den größten Rüstungsexporteuren gehörten,
sei "eine Schande". Nun das: Unsere Waffenexporte sind im Vorjahr auf
Rekordniveau gestiegen. Eine Steilvorlage für die Opposition, die dem
SPD-Politiker Versagen vorwirft. Aber so einfach i
