"Ich warne vor Zeitdruck beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand
zu viel auf dem Spiel." Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zum
kabinettsinternen Streit über einen Abschluss der Verhandlungen noch
in diesem Jahr.
Gerade bei TTIP müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, betonte
der Mittelstandspräsident. "TTIP muss eine Partn
Wladimir Putin ist für den Westen spätestens
seit der Krim-Annexion 2014 ein Paria, ein Ausgestoßener, der nicht
mehr dazugehört, wenn sich die Mächtigsten der Welt treffen. Der
russische Präsident musste sich bei seinem Gegenprogramm mit einem
Besuch im abgewirtschafteten Griechenland begnügen. Man sollte in
Politikerseelen zwar nicht zu viel hineinpsychologisieren. Aber wenn
nicht alles täuscht, dann schmerzt Putin die weltpolitische
Außens
Wer vor Augen haben möchte, zu welchem Irrsinn
Nationalismus führen kann, gehe ins Beinhaus von Douaumont. Hier
liegen Knochen von 130.000 Menschen, die in den Schlachten des Ersten
Weltkriegs um Verdun starben. Und niemand kann, niemand will mehr
herausfinden, welche Überreste von Franzosen und welche von Deutschen
stammen.
Ein Europa, das keine Parteien, keine Politik mehr kennen wollte,
sondern nur noch Nationen, taumelte 1914 in den Weltkrieg, dessen
blutige Spur bis
Mit dem sogenannten Plan Condor koordinierten die
südamerikanischen Militärregime der 1970er und 1980er Jahre ihre
Repression gegen den linken und sozialen Widerstand. Dabei handelte
es sich um eine kriminelle Vereinigung, hat die argentinische Justiz
nun bestätigt.
Der Richterspruch von Buenos Aires geht damit weit über die
Verurteilung der Verantwortlichen für Mord und Entführung hinaus. Er
macht Hoffnung, dass auch Betroffenen in den anderen Länder
Wenn deutschtürkische Verbände in Berlin gegen die
geplante Armenienresolution des Bundestags protestieren, dann ist das
ihr gutes Recht. Ob sie sich mit der – zahlenmäßig eher dürftigen –
Veranstaltung aber einen Gefallen getan haben, steht auf einem
anderen Blatt.
Der Protest gegen die Einstufung der Massaker an den Armeniern vor
100 Jahren als Völkermord dokumentiert zum einen die doppelte
Identität mancher Deutschtürken, denen die Verehrung ih
Viel Brimborium, nichts gewesen, so wird bei den
meisten Bürgern auch in diesem Jahr der G7-Gipfel ankommen. Und in
der Tat wurde in Japan vieles beschlossen, was eigentlich
selbstverständlich ist. Dass man den Freihandel befürwortet, etwa.
Dass man die Fluchtbewegung als globales Problem ansieht. Dass man
die Sanktionen gegen Russland fortsetzen oder sogar verschärfen will,
wenn der Krieg im Donbass nicht aufhört. Dass das Klimaabkommen von
Paris umgesetzt werden
Viel Brimborium, nichts gewesen, so wird bei
den meisten Bürgern auch in diesem Jahr der G7-Gipfel ankommen. In
der Tat wurde in Japan vieles beschlossen, was selbstverständlich
ist. Dass man den Freihandel befürwortet. Dass man die Fluchtbewegung
als globales Problem ansieht. Dass man die Sanktionen gegen Russland
fortsetzen oder sogar verschärfen will, wenn der Krieg im Donbass
nicht aufhört. Dass das Klimaabkommen von Paris umgesetzt werden
soll. Und so weiter.
Zu Plänen der Bundesregierung für eine schrittweise
Lockerung der Russland-Sanktionen erklärt der Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Mittelstand begrüßt eine schrittweise Lockerung der
Russland-Sanktionen. Wir haben von Anfang an die Position vertreten,
dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt nur mit Herrn Putin, und nicht
gegen ihn möglich ist. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung de
Der Ko-Vorsitzende Naci Sönmez der Grün-Linken
Zukunftspartei (YSGP), Teil des prokurdischen Wahlbündnisses HDP, hat
die Europäische Union vor den Folgen der staatlichen Repression in
der Türkei gewarnt. "Es wird eine neue Krisenepoche geben", sagte der
Politiker gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). Der Krieg in Syrien habe Millionen
Menschen in Richtung Türkei bewegt. Durch die K&aum
Die wenigsten Wähler verstehen, worum es bei
der E-Mail-Affäre Hillary Clintons in der Sache geht. Und noch
weniger Amerikaner dürften ernsthaft um die Gefährdung von
Staatsgeheimnissen durch den Gebrauch eines privaten Servers besorgt
sein. Die Brisanz der Email-Affäre rührt von etwas anderem. Hillary
und Bill Clinton hinterlassen bei vielen Bürgern seit ihrer Zeit im
Weißen Haus den Eindruck, sie bräuchten sich nicht an Spielregeln zu
halten
