Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat angesichts
des ungebrochenen Flüchtlingsstromes nach Deutschland deutlich
gemacht, dass die Aufnahme-Kapazitäten in den Städten und Gemeinden
des Landes nahezu erschöpft seien. "Wir haben angesichts des
beginnenden Winters und der kühleren Jahreszeit
Unterbringungsprobleme. Es gibt so etwas wie eine faktische
Aufnahmegrenze und wir müssen deswegen energisch daran arbeiten, dass
die Zahl derer, die zu uns kommt, ve
Wladimir Putin schafft Fakten: Vor den UN fordert
er die Welt auf, in Syrien zu handeln. Im Gespräch mit Obama denkt er
noch laut nach über russische Luftwaffen-Angriffe gegen den IS –
jetzt werden die ersten Ziele bombardiert. Keine Frage, der Mann
verfolgt einen Plan. Der gewiefte Kremlchef hat das Problem des
Westens erkannt. Die US-Luftwaffe hat in Syrien und Irak 7000
Angriffe gegen den IS geflogen, dennoch konnte die Terrormiliz ihre
Einflusszonen ausdehnen. Und die EU kann
Die russischen Luftangriffe in Syrien sollten
niemanden überraschen. Die Signale der vergangenen Tage deuteten
bereits klar in diese Richtung, insbesondere die Waffenlieferungen an
das Assad-Regime. Mehr noch: Die gesamte russische Außenpolitik folgt
spätestens seit der Annexion der ukrainischen Krim vor anderthalb
Jahren den Gesetzen der Militarisierung. Dabei geht es Kremlchef
Wladimir Putin auch im aktuellen Fall nur in zweiter oder dritter
Linie um den Krieg in Syrien un
Jetzt ist Kundus wieder Taliban-Land. Ein
Friedhof westlicher Werte. Und die Frage nach 13 Jahren Krieg ist
drängender denn je: 3485 Nato-Soldaten, mehr als 4600 afghanische
Polizisten, 70 000 Zivilisten – wofür sind sie gestorben?
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Um die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak zu
besiegen, werden wohl oder übel Bodentruppen gebraucht. Genau hier
liegt das Problem für Obama. Weil er die USA in kein neues
militärisches Abenteuer im Mittleren Osten führen will, füllen das
Vakuum jetzt sektiererische Milizen, extremistische Kämpfer und
syrische Regierungs-Soldaten. Eine Schwächung des IS stärkt damit
automatisch einen der anderen Akteure. Für Putin passt das ins
Konzept: Er hat
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Reinhard Marx, und der Vorsitzende des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm, sind heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel zusammengetroffen. Bei der Unterredung in konstruktiver
Atmosphäre würdigte sie insbesondere das ehrenamtliche Engagement
aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Flüchtlingsaufnahme.
Bundeskanzlerin Merkel hatte heute Vertreter von Kirchen
Die Worte, die der damalige bundesdeutsche
Außenminister und Vizekanzler vor vielen Hundert ausreisewilligen
DDR-Flüchtlingen am Abend des 30. September 1989 in der deutschen
Botschaft in Prag äußerte, sind in die Geschichte eingegangen. Wenige
Wochen später, am 9. November 1989, kündigte die DDR-Führung an, die
Ausreise direkt zu ermöglichen – am selben Abend fiel die Mauer.
Hans-Dietrich Genscher (88) gibt SWR4 ein exklusives Interview zum
25.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama
und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für
Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe
es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir am Dienstagmorgen im
rbb-Inforadio.
Grundsätzlich sei die Tatsache, dass Syrien wieder auf der
politischen Agenda der Welt&ou
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass
Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert
wäre. "Wir müssen das Stoppsignal aufstellen. Wenn jedes Jahr nochmal
und nochmal und nochmal eine Million Menschen kommen, dann werden wir
es nicht schaffen", war Friedrich in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix überzeugt. Es müsse die deutsche Botschaft
Katalonien hat gewählt – und das Ergebnis ist
eindeutig zweideutig. Zum einen hat die wirtschaftsstarke Region um
Barcelona im Nordosten der iberischen Halbinsel deutlich gemacht,
dass sie die Nase voll hat vom spanischen Zentralismus. Zum anderen
errangen die katalanischen Separatisten zwar einen Wahlsieg, erlitten
aber eine Niederlage, wenn man die Wahl als Plebiszit versteht. Bei
einer Volksabstimmung zählt man nun einmal nicht die Mandate, sondern
die Stimmen. Und die Befü
