Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass
Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert
wäre. "Wir müssen das Stoppsignal aufstellen. Wenn jedes Jahr nochmal
und nochmal und nochmal eine Million Menschen kommen, dann werden wir
es nicht schaffen", war Friedrich in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix überzeugt. Es müsse die deutsche Botschaft
Katalonien hat gewählt – und das Ergebnis ist
eindeutig zweideutig. Zum einen hat die wirtschaftsstarke Region um
Barcelona im Nordosten der iberischen Halbinsel deutlich gemacht,
dass sie die Nase voll hat vom spanischen Zentralismus. Zum anderen
errangen die katalanischen Separatisten zwar einen Wahlsieg, erlitten
aber eine Niederlage, wenn man die Wahl als Plebiszit versteht. Bei
einer Volksabstimmung zählt man nun einmal nicht die Mandate, sondern
die Stimmen. Und die Befü
In den Krisen der Welt gibt es den Ruf nach
Russland. Stimmen, die fordern, dass das Riesenreich mit an
Verhandlungstischen sitzt. Oder Stimmen, die sagen, dass Russland der
eigentliche Verbündete der Europäer ist. In der Ukraine-Krise war der
Vorwurf, "der Westen" – gemeint waren die Vereinigten Staaten –
schüre den Konflikt, um einen neuen Krieg gegen Russland
vorzubereiten, salonfähig. Wenn Washington und Moskau nun miteinander
sprechen, um Lösungen f&uu
Zerreißproben in Europa. Erst Schottland, bald
vielleicht das Baskenland und Südtirol, derzeit Katalonien. In
Barcelona haben die Separatisten eine Mehrheit errungen – und
angekündigt, ihr Projekt "Unabhängigkeit von Spanien" voranzutreiben.
Ein solcher Rückfall in Kleinstaaterei aber bringt in der Euro-Krise
weder Katalanen noch Spanier voran – und ebenso wenig die Europäische
Union, die derzeit die vollen Kräfte aller braucht, um die
Herausfor
Jetzt ist die Europäische Union, ein Bündnis, das
zuletzt vor allem durch Uneinigkeit auffiel, noch etwas komplizierter
geworden: In Katalonien, einem der beliebtesten Urlaubsziele der
Deutschen, gibt es ernsthafte Unabhängigkeits-Bestrebungen. Die
Separatisten dort und die Zentralregierung in Madrid stehen sich
unversöhnlich gegenüber. Der Streit eskaliert dramatisch, ein
friedliches Ende ist nicht in Sicht.
Dieser Konflikt ist Jahrhunderte alt, und Madrid hat
Die Schallmauer wurde verfehlt: die absolute
Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in
Katalonien. Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja
kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute
Mehrheit im 135-Sitze-Parlament. Doch die CUP, die dem
nationalkonservativen Regierungschef Artur Mas nichts abgewinnen
kann, hatte vor der Wahl immer zwei Dinge deutlich gemacht: keine
Wahl von Mas als Regierungs
Erstmals gemeinsame Ziele der Entwicklungs- und
Industrieländer
Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung verabschiedet. Dazu geben die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und der
Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung,
Andreas Lenz, folgende Erklärungen ab:
Sabine Weiss:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die New Yorker Beschlüsse
vorbeha
So geht es nicht mehr weiter. Das dürfte die
klare Erkenntnis zum Status quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die
hinter der Entscheidung Präsident Barack Obamas steht, mit Wladimir
Putin zu sprechen. Zwölf Millionen Menschen haben das syrische
Schlachthaus verlassen. Auf der Flucht vor den Fassbomben Baschar
al-Assads und dem Terror des Islamischen Staats gleichermaßen. Seit
sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa
gemacht haben,
Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt
einen Keil in das spanische Königreich. Der Graben zwischen der
eigenwilligen Mittelmeerregion und dem restlichen Land wird seit
Jahren tiefer. Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist die
größte Herausforderung für die spanische Demokratie. Wie konnte es
soweit kommen? In einem Europa, das doch eigentlich zusammenwachsen
will? In einer EU, die erstmals in der Situation ist, dass ein
Mitgliedsstaat sich in zw
Angesichts der völlig gegenläufigen Interessen kann
der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten
Koalition gegen den IS entschärft werden. Zudem will keiner im Westen
Bodentruppen schicken. Deshalb müssen alle großen Akteure an den
Verhandlungstisch: Russland, der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei,
Amerika, die EU – und eben Syrien mit Assad. Der Uno-Sondergesandte
Staffan de Mistura soll ab Mitte Oktober die Möglichkeiten für
G
