Fünf Jahre nach Amtsantritt hat Barack Obama das
Poesie-Album mit der Zauberformel "Hope" und "Change" endgültig in
die Schublade verbannt. Hoffnung und Wandel werden ab sofort per
Dekret angeordnet, wenn der zerstrittene Kongress nicht zur Vernunft
gelangt. Mit anderen Worten: Der Präsident hat den Träumer in sich
ausgemustert. Konfrontation, das war seine Botschaft in einer
ungewohnt kampfeslustigen Rede zur Lage der Nation, wird ab sofort
mit All
Die Einrichtung der europäischen Bankenunion
betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen
Integrationsschritt für den Kontinent. Er sei vergleichbar mit der
Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle
Kritikpunkte seien ausgeräumt. "Nach jahrelangem Lobbying der Banken
sind die europäischen Regeln für Eigenkapital und Liquidität leider
nicht so scharf, wie es angemessen wäre", schreibt Gi
Wladimir Putin steht im Zenit seiner Macht. Seit 14
Jahren lenkt er die Geschicke seines Landes. Und er versteht es,
seine Landsleute für sich einzunehmen. Die Kritik an seinem
autoritären Regierungsstil, vor allem aus dem Ausland, stört ihn
anscheinend nicht.
Auch außenpolitisch hat Russland in den vergangenen Monaten wieder
deutlich an Gewicht gewonnen: Asyl für Snowden, diplomatische Erfolge
in Syrien und bei den Atomgesprächen mit dem Iran. Die Olympisc
Der Iran rückt wieder in den Fokus der
Weltöffentlichkeit: Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz am
Wochenende wird dies mehr als sichtbar. Dazu trägt auch der Besuch
des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif bei. In München
werden nicht nur die Fragen von Cyber-Security und transatlantischer
Partnerschaft, sondern auch der Atomkonflikt mit dem Iran und die
Syrien-Krise von hochkarätigen Referenten diskutiert.
Am Freitag, 7. Februar 2014, geht es los: Mit einer großen
Eröffnungsshow und der feierlichen Entzündung des Olympischen Feuers
fällt der Startschuss für die Olympischen Winterspiele 2014 in
Sotschi.
Das ZDF überträgt die Eröffnungsfeier ab 16.10 Uhr live aus dem
Olympiastadion der russischen Schwarzmeer-Metropole. Neben
Sportreporter Wolf-Dieter Poschmann wird Russland-Kennerin Anne
Gellinek die mehrstündige spektakuläre Show komm
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel
will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert
als bisher. "Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass
Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagt der
SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Interview mit dem Magazin
stern. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen
schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin fü
Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein
außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch
blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die
machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim
Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische
Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand
gebärden, der keinerlei Interessen in der Ukraine verfolgt. Verkehrte
Welt!
Die Ereignisse der vergangenen Wochen rund um
das geplatzte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine haben das
Verhältnis zwischen Russland und der EU vergiftet. Dabei wissen beide
Seiten, dass sie aufeinander angewiesen sind. Seit dem Streit um Kiew
wird deutlicher denn je: Moskau und Brüssel brauchen 25 Jahre nach
dem Fall des eisernen Vorhangs eine gemeinsame Perspektive. Die
jetzige Konfrontation muss einer konstruktiven Partnerschaft weichen.
Das Gezerre um die Ukraine ist ein R&
Von der Kirmes kennt man die so genannten
Lachkabinette: Mal sieht einer extrem dünn aus, mal dick oder
verbogen. Der Mensch ist real; der Eindruck, der entsteht, ist es
nicht. So ähnlich verhält es sich mit dem gestern vorgestellten
Bericht des Wehrbeauftragten.
Die Missstände in der Truppe sind echt. Daraus aber auf das
Gesamtbild der Bundeswehr zu schließen, wäre verzerrt. Dennoch ist es
unerlässlich, dass die Truppe durch das Spiegelkabinett marsc
Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat in
einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Politik der Troika scharf
kritisiert und eine Alternative zum Gespann aus EU-Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gefordert.
In den Memoranden der Troika gebe es sehr detaillierte Aussagen über
Reformauflagen, etwa in den Bereichen Tarifautonomie, Bildung sowie
Gesundheits- un
