phoenix überträgt am heutigen Dienstag, 28. Januar
2014, LIVE die Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel in
Brüssel. Der Beginn ist für 16.00 Uhr geplant. Es nehmen teil
Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät
nun offenbar auch die französische Regierung bei
Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der
"Agenda 2010" der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu
bereits im Elysée-Palast empfangen. Der Saarländer Hartz, der nach
seinem Abschied bei Volkswagen mit seiner privaten Firma
Arbeitsmarkt-
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu
den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an. "Wir
haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu
begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und der
Missverständnisse einschleichen, das dauerhafte Wirkung erzeugen
würde", erklärte der Christdemokrat in der Sendung Un
Tunesien hat ein Zeichen gesetzt, das in
Hoffnung keimen lässt. Beinahe ohne Gegenstimmen nahm das Parlament
eine Verfassung an, die auf einen Vorrang der Scharia, des
islamischen Rechts, verzichtet. Sie proklamiert Religionsfreiheit und
achtet auf eine Machtbalance zwischen Präsident und
Ministerpräsident. Stärker als in jedem anderen arabischen Land ist
die Gleichstellung der Geschlechter gesichert – in den Parlamenten
sollen künftig so viele Frauen wie Männ
leich zu Beginn ihres neuen Amtes als
Bundesverteidigungsministerin produzierte Ursula von der Leyen schöne
Bilder als treusorgende "Mutter der Kompanie" bei den
Bundeswehrsoldaten am Hindukusch, für die sie ordentliche Ausrüstung
anmahnte. Das war zweifellos notwendig. Dann preschte sie mit dem
Vorstoß für eine familienfreundliche Armee und Teilzeit-Soldaten nach
vorn. Der Beifall war ihr jedes Mal gewiss. Doch nun strebt die
ehrgeizige Niedersächsi
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will
die Bundeswehr nicht mehr zurückhalten. Umschrieben wird der neue
deutsche Drang auf die Kriegs- und Krisenschauplätze der Welt als
Übernahme von »mehr Verantwortung«. Und natürlich geht es nicht um
Absatzmärkte, Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und die
Wahrung von Einflussbereichen, sondern um humanitäre Hilfe. Damit
lässt sich gut argumentieren. Wer kann schon etwas dagegen haben,
M
Nichts zeigt die Verkennung eines Themas deutlicher
als die Art und Weise, wie die ARD mit dem Interview mit Edward
Snowden umgegangen ist. Das seit Langem einzige Gespräch mit dem
Mann, der eine der größten außenpolitischen Erschütterungen der
letzten Jahre ausgelöst hat, wird im Spätprogramm versteckt. Waren da
schon wieder dunkle Mächte am Werk? Nein, das wohl nicht. Es zeigt
einfach nur, wie wenig politisches Kapital vermeintlich aus dem Thema
z
Mit rund vier Prozent der Bevölkerung sind
die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft
in Deutschland, und sie wollen ihren Glauben, wie es das Grundgesetz
erlaubt, hier leben. Das kann nur im Dialog gelingen. Die
wohlmeinende Gleichgültigkeit, die jahrzehntelang mit dem Begriff
Multikulti eine echte Einbeziehung in die deutsche Gesellschaft
verhindert hat, ist zum Glück vorbei. Und dennoch wird eine
Islamkonferenz nur ein Symbol bleiben,
Der Blutzoll, den Kfor-Truppen, afghanische
Verbündete und zahllose Zivilisten erbracht haben, scheint angesichts
der wiedererstarkten Taliban so gänzlich sinnlos gewesen zu sein. Es
war eben ein Fehler, diesen Einsatz nur unter dem Gesichtspunkt der
Terrorbekämpfung zu führen – flankiert von Entwicklungshilfe sowie
Polizei- und Militärausbildung. Das reicht nicht, um gescheiterte
Staaten wieder aufzurichten. Von Anfang an hätte man sich der
Verwaltung dieses L
