"Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit
mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von
Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es
wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass
Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie
ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck
Als »mutwillig böse Propaganda« hat
LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet,
die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa
des französischen Außenministers Laurent Fabius, Damaskus habe
vereinbarte Termine nicht eingehalten. Seit Jahresbeginn hätten
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten
Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über
angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair",
sagte sie dem "K&ou
Wofür steht dieser Bundespräsident überhaupt? Fast
zwei Jahre ist Joachim Gauck im Amt – doch abgesehen von seiner viel
beachteten Absage für die Olympischen Putin-Festspiele in Sotschi und
seinem – aus seiner DDR-Biografie herrührenden – Kernthema "Freiheit"
war vom elften Präsidenten der Bundesrepublik bisher ernüchternd
wenig zu hören. Bis gestern. Gaucks Rede vor der Münchner
Sicherheitskonferenz war die bislang wichtigste seiner Amt
Selten war das Aufgebot hochrangiger Politiker aus
den USA im Münchener Hotel »Bayerischer Hof« so groß wie in diesem
Jahr. Was nicht nur der Jubiläumsausgabe der transatlantischen
Sicherheitskonferenz am Wochenende geschuldet ist. Die Regierung in
Washington hat angesichts der fast täglich mit neuen Enthüllungen
angefachten NSA-Spionageaffäre auch ihren Verbündeten und Partnern so
einiges zu erklären. Außenminister John Kerry began
"Gauck wünscht sich eine Militarisierung der
gesamten Gesellschaft, indem er die angeblich notwendige
Militarisierung der Außenpolitik zu einem Thema der Kirchen,
Gewerkschaften und Universitäten machen will", so Alexander S. Neu,
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich
der heutigen Eröffnungsrede von Bundespräsident Gauck zur Münchner
Sicherheitskonferenz. Neu weiter:
Da ist er mal wieder: der bequeme Deutsche.
Gemütlich, ja faul wärmt er sich die Füße am heimischen Herd, während
Amerikaner, Franzosen und Briten in aller Welt für unsere Sicherheit
sorgen. Dieses Bild kennt man zur Genüge. Immer wieder wird die
pazifistische Grundhaltung weiter Bevölkerungskreise als bloße
Bequemlichkeit diffamiert – von jenen, die sich ein stärkeres
Engagement der Bundesrepublik in den globalen Krisenherden wünsche
Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken,
Fluggastrechte, Urheberrechte von Online-Musik, EU-Klimaschutzpolitik
bis 2030, Saison-Arbeit, Ägypten, Syrien, Ukraine, Präsident
Napolitano in Straßburg, u.v.m.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche vermutlich
über seine Position zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in
Schieflage geratene Banken beraten und abstimmen. Die
Europa-Abgeordneten möchten in der kommenden Woche nochmals
Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen
wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau. Bereits
im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von
einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem
Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 Prozent) mit jetzt 54 Prozent
weiterhin höher aus als je zuvor im Politbarometer seit 1996. Für 40
Prozent stellen sich die ökonomischen Verhältnisse a
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung
Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in
Afghanistan. Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für
Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen
militärischen Schutzkomponente für zivile Aufbauhelfer. Innerhalb des
CSU-Regierungsteils wird die Forderung erhoben,
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (C
