Unter dem Demokratiedefizit Europas verstehen
nicht wenige, dass es überhaupt Entscheidungen gibt, die nicht mehr
auf nationaler Ebene fallen. Wer dies dagegen akzeptiert, stellt
dennoch fest, dass bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die
europäische Ebene das elementare Prinzip der Gewaltenteilung nicht
ausreichend mitgewandert ist. Am klarsten erfüllt noch der
Europäische Gerichtshof seine Aufgabe – jenseits dessen wird es
kompliziert: Dem Europaparlament fehlen I
Nichts ist geblieben vom arabischen
Frühling – nur noch Resignation und neue Gewalt. Im Syrien-Konflikt
ist die Frühlingsbewegung sogar von Anfang an in einer Gewalt-Orgie
steckengeblieben. Umso weniger wird auch von der Arabischen Liga
etwas zu erwarten sein, so sehr Israels Präsident Peres für eine
Intervention appellieren mag. Denn es gehört zur zynischen Machtlogik
des Syrien-Konfliktes, dass sich an dem Massaker so lange nichts
ändert, so lange Moskau und
Es war ein Muster mit wenig Wert: das Referendum
über die Zugehörigkeit der Falklandinseln (Malvinas). Die britische
Identität der zur Abstimmung zugelassenen dauerhaften britischen
Staatsbürger stellt niemand in Abrede, auch nicht die auf das
Archipel erpichte argentinische Regierung. Selbst wenn die sonstigen
auf den Falklandinseln lebenden Bewohner anderer Nationalität,
darunter Chilenen und Argentinier, hätten mit abstimmen dürfen, hätte
dies das
Deutschland muss Vorreiterrolle zur Vermeidung von Kunststofftüten
übernehmen
Plastiktüten verschwenden wertvolle Ressourcen und schaden der
Umwelt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) setzt sich deshalb für
eine Reduzierung des Einwegprodukts ein und fordert die Einführung
einer Abgabe in Höhe von 22 Cent pro Plastiktüte. Deutschland zählt
zu den Spitzenreitern beim absoluten Tütenverbrauch und muss deshalb
im Kampf gege
Das zeo2-Frühlingsheft ist da – Ausgabe 02/2013 des Umweltmagazins
erschienen
Ab sofort am Kiosk und im Abo unter
https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/
zeo2-Titelgeschichte über den rasanten Aufschwung des Radfahrens –
90 Gründe im Frühling aufs Rad umzusteigen – Wer hat in Zukunft
Vorfahrt: Auto oder Drahtesel?
Das Fahrrad kommt. Nicht mehr langsam, sondern gewaltig. Der neue
Fahrradboom ist unserem Umweltmagazin zeo2 die
Frühjahrs
Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor
Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist dabei, sein
Land in einen autoritären Staat umzubauen. Allerdings ist Orban
weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen
Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei errang damals
eine Zweidrittelmehrheit und kann jederzeit die Verfassung ändern.
Das tut Orban regelmäßig, um seine Macht auszubauen. Bislang stellten
sich ihm aber immer wied
Es ist erst ein gutes Jahr her, dass sich
Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat
schneidern lassen. Gestern wurde der Text von Orbans
Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal
abgeändert – man könnte auch sagen: erneut verschärft. Denn Orban
missbraucht das ungarische Grundgesetz unverhohlen, um seiner
nationalkonservativen Partei Fidesz auch über die nächsten
Parlamentswahlen 2014 hinaus möglichst viel Macht im St
Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban
sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei,
sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden
unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in
ihrer Arbeit behindert. "Nationale Revolution" nennt der
Rechtspopulist das. Allerdings ist Orban auf seinem Weg zu einer
gleichgeschalteten Gesellschaft weniger weit gekommen, als er sich
dies nach seinem trium
Acht Menschen sind erstickt und verbrannt. Eine
Tragödie, die Türken und Deutsche eigentlich enger zusammenbringen
sollte. Statt dessen legt der Fall den tiefen Graben zwischen den
beiden Ländern offen. Nach dem Feuer von Backnang trauen die
türkische Öffentlichkeit und die türkische Regierung deutschen
Rechtsextremisten zu, weitere acht Menschen ermordet zu haben – und
den deutschen Behörden trauen sie zu, diese Gewalttat verschleiern zu
wollen. Das ist
Wenn sich Regierung und Verfassungsgericht
miteinander streiten, dann ist das für sich allein genommen noch kein
Grund zur Besorgnis. Gerade in Deutschland mangelt es derzeit nicht
an Kritik gegenüber Karlsruhe. Viele sehen in der Rechtsprechung zur
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eine
Kompetenzüberschreitung. Die Säulen des Rechtsstaates sind allerdings
stabil genug, dies auszuhalten. Bei allem Ärger: kein ernst zu
nehmender Politiker kommt auf den Gedan
