Die für Griechenland frohe Botschaft kommt nicht
überraschend. Das Land bekommt mehr Zeit für die Spar- und
Reformbemühungen. Die Geldgeber verstecken sich noch hinter dem
kommenden Urteil der Troika. Dabei ist die Entscheidung doch schon
längst gefallen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte den Anfang
gemacht und eine Fristverlängerung für Athen gefordert. Danach
erklärte Kanzlerin Angela Merkel den Verbleib Griechenlands in der
Euro Zone als oberste
Viele haben es immer noch nicht begriffen: Die
Priesterbruderschaft St. Pius X. ist kein konservativer Zweig der
katholischen Kirche, sondern im Kern eine verfassungsfeindliche
Organisation. Sie lehnt die Religionsfreiheit ab, strebt einen
katholischen Gottesstaat an, unterdrückt die Rechte der Frauen und
sympathisiert offen mit rechtsgerichteten Diktatoren. Wenn sich die
Bruderschaft jetzt von Richard Williamson trennt, dann schließt sie
zwar einen rechtsradikalen Eiferer, Jud
Ungarns Nationalfeiertag haben in Budapest
Zehntausende zum offenen Protest gegen die national-konservative
Regierung von Viktor Orban genutzt. Nach langer Schockstarre regt
sich also endlich Widerstand gegen den Weg des noch jungen
EU-Mitglieds ins politische Abseits. Orban hatte durch den
Radikalumbau des Systems die Demokratie immer mehr beschnitten;
rechtsextremistische und rassistisch motivierte Aktionen beschädigten
das Image des liebenswürdigen Landes zusätzlich. Dass
Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem
Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was
dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich
eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen
Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische
Politik. Das ist auch jetzt zu erwarten. Ich glaube, er wird auf
finanzielle Repression setzen, das heißt, auf die Enteignung von
Sparvermögen durch Inflation
Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 – Gerhard Schick,
finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs
von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen
Zentralbank. "Der heutige Besuch kann nur ein erster Schritt sein. Es
braucht wesentlich mehr Information für die Öffentlichkeit. Dies muss
ein Anfang einer neuen Transparenzoffensive der EZB sein", so Schick
im PHOENIX-Interview.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher
Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen
Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum
Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und Antwort
steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Dies sei ein "Beitrag zur
Vertrauensbildung." Es seien viele Fragen aufgetaucht, gerade zum
Thema Interventionen
EU-Ministerrat für Fischerei hält an möglichen Beihilfen zur
Flottenförderung fest – Europaweites Bündnis OCEAN2012 fordert Ende
der staatlich finanzierten Überfischung – Nachhaltige Ausrichtung des
künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) muss
gewährleistet sein – Appell an EU-Parlament, dem Beschluss des
Fischerei-Rats nicht zuzustimmen
Das europaweite Bündnis OCEAN2012 kritisiert den Beschluss des
Die deutsche Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) leistet mit ihren
Programmen und Projekten einen aktiven und wirksamen Beitrag zur
internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Sie eröffnete am
23. Oktober 2012 zusammen mit dem Ostasiatischen Verein (OAV) ein
Projektbüro in der myanmarischen Hauptstadt Yangon.
Anlässlich der Büroeröffnung sprachen Dr. Peter Witterauf,
Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, und Timo Prekop,
geschäft
Die mit ihrer Konjunktur hadernden US-Amerikaner haben in diesen
Tagen nur wenig Interesse an Außenpolitik. Das hängt auch mit einer
durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan bedingten
Kriegsmüdigkeit zusammen. Aber glasklar ist dennoch, dass die
Probleme in einer globalisierten, vernetzten Welt eher früher als
später alle Menschen etwas angehen. Das dritte Rededuell vor einem
riesigen Fernsehpublikum zwischen US-Prä
