Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus
Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das
deutsche Asylrecht missbrauchen. Da schwingt eine moralische Empörung
mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache
gegen eine ganze Volksgruppe. Denn dass es vornehmlich Sinti und Roma
sind, die aus den Balkan-Ländern nach Deutschland kommen, weiß
Friedrich, auch wenn er es s
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a
Wer ein Übel nicht an der Wurzel packt, wird es
dauerhaft nicht beseitigen können. Stattdessen aber die Leidtragenden
des Übels sich selbst zu überlassen, ist schlicht inakzeptabel. Und
deshalb wird es hohe Zeit, dass die EU Serbien und Mazedonien kräftig
auf die Finger klopft. Denn es sind die Lebensbedingungen dort, die
derzeit viele Hundert Sinti und Roma in der EU um Asyl bitten lassen.
Natürlich sind sie nach dem Buchstaben des Gesetzes zumeist
"Wirtsc
In einem gemeinsamen Appell forderten die
Präsidenten von MITTELSTANDSVERBUND und BGA in Berlin die deutschen
Handelsunternehmen auf, neue Wege für einen sparsameren Umgang mit
den knapper werdenden Ressourcen zu beschreiten. Gemeinsam mit rund
400 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft – unter
ihnen auch EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger und
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer – diskutierten sie auf dem
7. Deutschen Kongress für
Deutsche Startup-Fabriken sind weltweit führend im
Rollout neuer Geschäftsmodelle. Recherchen des Wirtschaftsmagazins
–impulse– (Ausgabe 11/2012) zufolge sind die Gründerzentren aus
Deutschland in mehr als 50 Ländern auf allen Kontinenten aktiv.
Branchen-Primus ist das Berliner Unternehmen Rocket Internet, das
insgesamt mehr als 15.000 Mitarbeiter an 25 Außenposten beschäftigt.
Weitere international erfolgreiche deutsche Firmen sind die ebenfalls
aus Berlin
Der Euro-Hüter Mario Draghi weiß um die Angst vieler Deutscher vor
einer galoppierenden Inflation. Ein Blick in die düsteren Kapitel der
Geschichte des Landes genügt, um diese tief verankerte Sorge zu
verstehen. Deshalb war es richtig, dass der Chef der Europäischen
Zentralbank im Bundestag den Deutschen klar versprochen hat, die
Geldwertstabilität bleibe gewahrt.
Kurzfristig stimmt dies sicherlich. Dem werden auch Draghis
Kritiker kaum
Die für Griechenland frohe Botschaft kommt nicht
überraschend. Das Land bekommt mehr Zeit für die Spar- und
Reformbemühungen. Die Geldgeber verstecken sich noch hinter dem
kommenden Urteil der Troika. Dabei ist die Entscheidung doch schon
längst gefallen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte den Anfang
gemacht und eine Fristverlängerung für Athen gefordert. Danach
erklärte Kanzlerin Angela Merkel den Verbleib Griechenlands in der
Euro Zone als oberste
Viele haben es immer noch nicht begriffen: Die
Priesterbruderschaft St. Pius X. ist kein konservativer Zweig der
katholischen Kirche, sondern im Kern eine verfassungsfeindliche
Organisation. Sie lehnt die Religionsfreiheit ab, strebt einen
katholischen Gottesstaat an, unterdrückt die Rechte der Frauen und
sympathisiert offen mit rechtsgerichteten Diktatoren. Wenn sich die
Bruderschaft jetzt von Richard Williamson trennt, dann schließt sie
zwar einen rechtsradikalen Eiferer, Jud
Ungarns Nationalfeiertag haben in Budapest
Zehntausende zum offenen Protest gegen die national-konservative
Regierung von Viktor Orban genutzt. Nach langer Schockstarre regt
sich also endlich Widerstand gegen den Weg des noch jungen
EU-Mitglieds ins politische Abseits. Orban hatte durch den
Radikalumbau des Systems die Demokratie immer mehr beschnitten;
rechtsextremistische und rassistisch motivierte Aktionen beschädigten
das Image des liebenswürdigen Landes zusätzlich. Dass
