Im Blick auf die Vorschläge von
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zum Umgang mit den
gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien
mahnen der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat
Dr. Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Dr. Bernhard Felmberg, zur
Besonnenheit. Jeder Asylsuchende habe in Deutschland das Anrecht auf
eine unvoreingenommene und grü
Manöver sind nicht selten die Vorboten von Kriegen.
Bisweilen gingen Übungen sogar nahtlos in den Ernstfall über. Auch im
Falle der derzeit stattfindenden militärstrategischen Nabelschau
Israels und der USA ist manches denkbar, zumal sie sich über mehrere
Wochen erstrecken soll. Allerdings dürften die Intentionen der beiden
beteiligten Staaten nicht deckungsgleich sein. Israels
Ministerpräsident Netanjahu möchte Stärke demonstrieren – gegenübe
Mitt Romney und Barack Obama haben es allen
Ernstes geschafft, beispielsweise die Zukunft der Sesamstraße und von
"Bibo", dem großen gelben Vogel, zu thematisieren. Das ist ungefähr
so, als ob Merkel und Steinbrück im kommenden Jahr über die Zukunft
des Sandmännchens streiten würden. Auch die jüngste, extrem künstlich
wirkende Erregung über Romneys simplen Versprecher ("Ein Ordner
voller Frauen") zeigt das Keller-Niveau
Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Angela Merkel
hat beim Startdatum für die Bankenaufsicht zu Recht auf die Bremse
getreten und die Begehrlichkeiten der Südeuropäer mit Frankreich
abgewehrt. Denn es darf nicht sein, dass deutsches Steuerzahlergeld
aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Hau-Ruck-Verfahren an halbherzig
kontrollierte Schrott-Banken in Krisenstaaten fließen kann, die am
Ende doch noch in die Pleite rutschen. Der Streit zeigt überdeutlich:
Die Schulden
Ein Bild beschreibt treffend den Ablauf von
EU-Gipfeln: Der Berg kreißte – und gebar ein Mäuschen. Das mögen
viele Bürger bedauern. Schließlich wecken Politiker vor den
Spitzentreffen Erwartungen, die sie nicht alle erfüllen. Doch Merkel
& Co. beschließen derzeit Dinge, die vor einigen Jahren noch
undenkbar gewesen wären. Das ist ein Erfolg. Zwar spaltet der
gemeinsame Krisenkampf Politiker und Bürger. Europaskeptiker gewinnen
Zulauf. Zug
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. Oktober
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 23.10.)
Bis zur US-Wahl am 6. November bietet das ZDF in
seinem Hauptprogramm und in seinen Digitalkanälen Hintergründe und
Informationen.
ZDFinfo präsentiert am Samstag, 20. Oktober 2012, ab 16.30 Uhr,
drei ganz unterschiedliche Dokumentationen über die USA. Den Anfang
macht "Standing Army". Der Film schildert, wie die USA im Laufe des
vergangenen Jahrhunderts mehr als 700 Militärbasen in rund 40 Ländern
errichtet haben, wie diese Stützpunkte das Le
Nun mag dieses Höchstmaß an Nicht-Festlegung
hüben wie drüben der Besonderheit des Augenblicks geschuldet sein.
Immerhin war es das erste Rededuell im Parlament zwischen der
Kanzlerin und ihrem frisch gekürten Herausforderer in genau diesen
Rollen. Aber Merkel wie Steinbrück werden bald sehr viel deutlicher
werden müssen. Schließlich erwartet die gesamte EU von ihrem
Schwergewicht Deutschland eine berechenbare Politik. Und das völlig
zu Recht
