Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem
EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch
keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der
zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte. Westerwelle hält
dagegen, was vereinbart sei, müsse auch gelten. Der aktuelle Bericht
der EU-Kommission zu Kroatien liste nur noch zehn von ursp
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Gewährung von
Reisefreiheit auf Kuba begrüßt. "Das ist schön und gut für die
Kubaner, weil sie dadurch die Möglichkeit bekommen, sich ein Bild von
anderen Ländern und von der Welt zu machen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die historische Erfahrung hat ja
gezeigt, dass man von solchen Reisen mit Erwartung
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) hatte an-gekündigt, die Asylverfahren beschleunigen
und die Visumpflicht für Ser-ben und Mazedonier rasch wieder
einführen zu wollen. "Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter
Friedrich ist blanker Populismus", sagte Roth dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Friedrichs Äuße-rung
Die überraschende Entscheidung ist weniger einer
ideologischen Neubesinnung als einem wirtschaftlichen Kalkül
geschuldet. Ein demokratischer Schub und die Einsicht in alte Fehler
sind eher unwahrscheinlich. Bleibt das Spekulieren auf einen
kalkulierten Abgang. All diejenigen, die dann gehen und nicht
wiederkämen, lägen dem klammen Staat nicht mehr auf der Tasche.
Schließlich nennt die Regierung die neue Reisefreiheit einen Schritt
zur Stärkung der "Erru
Da trinken wir doch gerne einen Cuba Libre auf
die Freiheit: Die sozialistische Regierung Kubas will ab kommendem
Jahr ihren Bürgern Urlaubsreisen ins Ausland erleichtern. Die
Kurswende in der Reisepolitik ist Teil des vorsichtigen
Modernisierungskurses, den Präsident Raúl Castro bei seiner
Machtergreifung vor einigen Jahren eingeschlagen hat. Allerdings
nennt man die Maßnahme in Kuba nicht Reisefreiheit, sondern in
schönstem sozialistischen Behördensprech
Kubanische Touristen in Miami, Mexiko oder München?
Bis jetzt war das undenkbar, denn Urlaubsreisen für die Bevölkerung
außerhalb der kommunistischen Karibikinsel sind im Modell Kuba nicht
vorgesehen. Seit aber 2008 mit Raúl Castro der jüngere der beiden
Brüder Präsident ist, ist Bewegung in das System Kuba gekommen. Erst
waren es Handy-Besitz, Hotelbesuche, Auto- und Hauskauf oder die
Erlaubnis, kleine Ich-AGs zu betreiben. Jetzt hat die
Castro-
Bonn/Berlin, 16. Oktober 2012 – Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt sieht die Zukunft der deutschen Konjunktur trotz einer
momentanen Abschwächung positiv. "Wir haben nach gut zwei Jahren
einer ganz hervorragend verlaufenen Konjunktur in der Tat
Abschwächungen zu verzeichnen. Aber ich bin zumindest im Moment noch
weit davon entfernt, von eine Krise zu reden", sagte er im
PHOENIX-Interview. Doch sei in der Wirtschaft eine verstärkte
Verunsicherung festzustellen.
Ein Marathon beginnt mit dem ersten Schritt.
Später, wenn alle nur das Bild des Siegers vor Augen haben, erinnert
sich niemand mehr daran, wie alles begann. Im Fall der stolzen
Patrioten in Edinburgh dürfte das anders sein. Sie sind zu einer
langen Reise ins Ungewisse aufgebrochen, die in einem anderen Land
enden könnte – im souveränen Schottland, das mit seinen englischen
Nachbarn kaum noch etwas gemein hat außer der Königin, dem Pfund und
den Streitkrä
Dass Friedrich und Kollegen anfangs nur von
Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien gesprochen haben, ist ein
weiteres, perfides Detail. Denn es geht zumeist um Roma, die zwar
vielleicht aus sicheren Staaten kommen, aber dort keinesfalls sicher
sind. Sie werden diskriminiert und leben teils unter schlimmsten
Bedingungen, in Slums und ohne Bildung, Arbeit oder Perspektiven.
Diesen Menschen in ihrem Land zu helfen, wäre eine nachhaltige
Strategie, die nicht nur die Zahl der Wirtschaft
Da hatten wir uns schon unschuldig gefreut über den
Friedensnobelpreis für Europa. Unmittelbar im Anschluss an die
unbefleckte Freude meldete sich dann aber die professionell befleckte
Fantasie und fragte nach: Ist das etwa der nur halbwegs noble Versuch
der Preisvergeber, dem Europäer Helmut Kohl persönlich diesen Preis
verweigern zu können, durch ein Ausweichen auf die politisch
unangreifbarere Institution sozusagen? Leider gibt es gerade auf
solche Fragen keine A
