Mitt Romney versucht, sich als echte
Alternative in der Mitte zu positionieren. Seine Forderungen zu
Steuer- und Gesundheitspolitik hat er aufgeweicht und sich vom
rechten Rand seiner Partei distanziert. Und erst kürzlich wagte er
sich in ein Terrain, das ihm bisher vor allem Hohn und Spott
eingebracht hatte – die Außenpolitik. Bei seiner Europareise im
Sommer hatte sich Romney noch von einem Fettnapf zum anderen
gehangelt. Nun präsentiert er sich als Staatsmann, der auf d
Das war–s dann wohl mit den »glaubwürdigen
Verhandlungen«. Dazu hatte der UNO-Weltsicherheitsrat in Sachen Mali
neben der grundsätzlichen Billigung eines Militäreinsatzes unter
afrikanischer Führung am Freitag noch aufgerufen. Doch mit der
Entscheidung der EU, eine Ausbildungsmission für das malische Militär
zu unterstützen, ist die Verhandlungsoption bereits hinfällig
geworden, bevor sie überhaupt auf den Tisch kam. Mit dem Vorsto&s
Der Endspurt im Rennen um das Weiße Haus hat
begonnen. Am 6. November 2012 fällt die Entscheidung, wer Amerikas
nächster Präsident sein wird. In der ZDF-Dokumentation "Das Duell –
Romney gegen Obama" am Dienstag, 16. Oktober 2012, 0.00 Uhr,
berichten die ZDF-Korrespondenten Ulf Röller und Heike Slansky über
einen der bisher teuersten Wahlkämpfe in den USA. Die Wahlkampfteams
beider Lager legen Sonderschichten ein. Der amtierende Präsident
Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister
von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach
Deutschland. "Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im
PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen,
"jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also
ein Zufallsprodukt". Man müsse sich anschauen, ob Einwanderung auch
ein "Gewinn für die Gesellschaft" sei. &qu
Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der
EU-Erweiterung aufgefallen – seine Warnung vor einer Aufnahme
weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel. Natürlich ist es das
Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu
zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen. Nur: Das
Argument, die EU müsse sich erst konsolidieren, überzeugt nicht. Der
Konsolidierungszwang wird die EU auf ewig begleiten – egal, wie
viele Mitglieder sie h
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
den »Asylbewerberstrom« aus Serbien und Mazedonien stoppen. Alles
nach Recht und Gesetz. Bundespolizisten sollen aushilfsweise
Asylanträge abarbeiten, damit die Flüchtlinge schneller wieder
abgeschoben werden können. Es ist typisch deutsch, wie der
Innenminister argumentiert: So lange die größten menschenverachtenden
Schweinereien an einem Schreibtisch begangen werden, an dem ein
deutscher Beamter den
Diese Wahl war richtig. Das zeigen schon die nicht zu überhörenden
kritischen Kommentare, als gestern das Komitee in Oslo die
Europäische Union als Friedensnobelpreisträger benannte. Denn wer
sich beispielsweise wundert, wieso ein "bürokratisches, staatliches
Monster" und nicht etwa ein engagierter Dissident den Preis erhielt,
der leidet unter einem verengten Blickfeld.
Joe Biden sollte Boden gutmachen für die US-Demokraten, und er hat
es geschafft. Inhaltlich ließ der 69-jährige Vizepräsident seinen
jugendlichen Herausforderer Paul Ryan besonders in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen alt aussehen.
Die US-Soldaten sind aus dem Irak heimgekehrt, der
Afghanistan-Abzug steht bevor, Terroristenführer Bin Laden ist tot.
Biden ratterte die Erfolge seines Chefs Barack Obama derart
genüsslich
Die EU-Spitzen in Brüssel erhöhen im Ringen um die Bankenrettung
das Tempo und den Druck auf die deutsche Regierung, ihren Widerstand
aufzugeben, Not leidende Finanzinstitute an den Tropf des
EU-Rettungsschirms zu legen. EU-Ratschef Herman Van Rompuy schlägt
sich damit klar auf die Seite der kriselnden Südländer der Euro-Zone.
Griechenland, Portugal und vor allem Spanien verfolgen nur ein
politisches Ziel:
Und man darf sich fragen, ob es keinen besseren
Zeitpunkt für das Nobelkomitee gab, der EU den Preis zuzuerkennen:
Beispielsweise schon früher, nach der umfassenden Osterweiterung.
Oder in einigen Jahren, wenn die Türkei aufgenommen ist. Bestenfalls,
wenn aus dem halbgaren Gebilde die Vereinigten Staaten von Europa
geworden sind. Doch die Begründung des Komitees ist bestechend
richtig: Alle Welt vergisst in der Krise den eigentlichen Gedanken
der EU. Sie wird reduziert
