Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident
Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten
strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der
Abgeordneten. "Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für
seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein
Euro-Zonen-Budget würde das Haushaltskompetenz des Parlaments und
damit die demokratische Kontrolle über die Europä
Niedersächsische Exportfirmen können mit ihren Erfolgen glänzen!
Niedersächsische Unternehmen, die im Ausland Erfolg haben,
bewerben sich ab sofort um den 4. Niedersächsischen
Außenwirtschaftspreis. Wer das Rennen macht, erhält aus den Händen
des Niedersächsischen Wirtschaftsministers auf der HANNOVER MESSE
2013 die prestigeträchtige Auszeichnung.
Das Land Niedersachsen verleiht 2013 zum vierten Mal den
Niedersächsischen Au
Das amerikanische Handelsministerium hat gestern
die endgültige Entscheidung über die Höhe von Antidumping- und
Antisubventionszöllen gegen chinesische Solarstrommodule
veröffentlicht. Die jetzt beschlossenen Antidumping- und
Antisubventionszölle ergeben kombiniert für den Großteil der
chinesischen Hersteller 41,2 Prozent, für den Hersteller Suntech
46,51 Prozent und Trina Solar 34,29 Prozent. Diese Zölle fallen damit
noch einmal höhe
Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt
wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden.
Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der Union.
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, erhielte die CDU/CSU 38 Prozent (unverändert), die SPD käme
jetzt auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die
Linke bei 6 Prozent, die Grünen lägen bei 12 Prozent (minus 1) und
Putins Russland ist alles andere als ein
Rechtsstaat. Die Entscheidungen in wichtigen Prozessen fallen im
Kreml, nicht im Gerichtssaal. Und Wladimir Putin hat sich nach den
Massenprotesten des Winters und seiner wenig überzeugenden Wiederwahl
im März dazu entschlossen, der Opposition mit Härte zu begegnen. Der
Westen sollte sich genau überlegen, wie er mit diesem Russland
dauerhaft umgehen will. Am Dienstag die Fertigstellung der
Ostseepipeline zu feiern, um am Mittwoch
Ja, die Zeit ist säkularer geworden, gewiss
auch hedonistischer, doch das ramponierte Image der über
2000-jährigen Institution lässt sich wohl nicht mit dem Andienen an
den Zeitgeist erklären, wie es Traditionalisten mit ihrer Ablehnung
des Zweiten Vatikanischen Konzils gerne tun. Der Fall des barocken
Augsburger Bischof Walter Mixa 2010 hat einmal mehr gezeigt, wie sehr
auch Kirche sich im weltlichen Genuss verlieren kann. Die
Auseinandersetzungen zwischen Gemä
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik
wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Die Kritik
ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin
demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen
Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer un
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, begrüßt den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Beschneidung. "Der Gesetzentwurf ist sehr
gelungen und geglückt", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Politik in
Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt.
"In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt
verdient."
Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern bemerkte Graumann:
"Wir
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und 14 weitere
historische Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer gehören zum
UNESCO-Dokumentenerbe. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, die
UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova und der Präsident der Deutschen
UNESCO-Kommission Walter Hirche überreichen heute in Berlin die
Urkunden an die Vertreter von neun Archiven und Institutionen. Die
Verleihung ist der Höhepunkt des Festakts zum 20-jährigen Bestehen
des UN
Aktuelle Messungen belegen: Partikelfilter für Benziner mit
Direkteinspritzung reduzieren die Anzahl ultrafeiner Partikel nahezu
vollständig – Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische
Verkehrsclub VCD fordern schnelle Markteinführung der
gesundheitsschützenden und kostengünstigen Technik – Die
gesundheitsgefährdenden Partikelemissionen müssen nicht nur auf dem
Rollenprüfstand, sondern auch im realen Fahrbetrieb vermied
