Schlauer Fuchs
Silvio Berlusconi im Gefängnis? Das werden die Italiener wohl nie
erleben. Zwar ist ihr Ex-Regierungschef gestern zum ersten Mal
überhaupt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aber noch steht
die Bestätigung durch höhere Instanzen aus, und die Chancen für den
76-Jährigen, dass das Verfahren in der Berufung wegen Verjährung
platzt, stehen nicht schlecht.
Worum es in dem aktuellen Prozess letztlich geht, ist fast schon
unerhebli
Chronische Überschätzung
Es kann ja sein, dass ein internationaler Militäreinsatz in Mali
irgendwann oder vielleicht auch schon bald einmal sinnvoll erscheint.
Nicht einleuchten mag aber, weshalb Bundespolitiker und Bundeswehr
schon wieder so schnell Gewehr bei Fuß standen, um sich in welcher
Form auch immer zu beteiligen.
Allzu rasch sind deutsche Auslandseinsätze von der umstrittenen
Ausnahme zur scheinbar unausweichlichen Normalität geworden.
Aufsto
Während die kriminelle Karriere des italienischen
Regierungschefs auf bekannten Wegen fortläuft, setzt das Urteil einen
Schlusspunkt unter die politische Laufbahn Berlusconis. Als er vor
Tagen seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei den
Parlamentswahlen im April bekannt gab, gab es einige Stimmen, die dem
Frieden nicht trauten. Nach seiner Verurteilung dürfte eine Rückkehr
an die Macht definitiv ausgeschlossen sein. Nicht nur sein (wenig
ausgeprägtes) Schamgef
Da wird selbst die Umfragekönigin Merkel blass: Wenn
die Deutschen die US-Wahl entscheiden dürften, bekäme Barack Obama 91
Prozent der Stimmen, Mitt Romney drei Prozent. Was sagt uns das?
Erstens: Mit Romney ist hierzulande kein Staat zu machen. Ein
steinreicher Kandidat, der kaum Steuern zahlt, der einen Großteil der
Wähler verhöhnt und der Schockstarre bei seinen Mitarbeitern auslöst,
wenn er von vorformulierten Aussagen zur Außenpolitik abweicht, is
Dass Silvio Berlusconi die Haftstrafe, zu der er
gestern wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, jemals absitzen muss,
ist höchst unwahrscheinlich. Wohl aber markiert der Richterspruch das
Ende der politischen Ära Berlusconi. Fast zwei Jahrzehnte lang hatte
er Italien mit nahezu uneingeschränkter Macht regiert –
selbstherrlich und ohne jedes Unrechtsbewusstsein, was seine
zahllosen Eskapaden betraf. Die Italiener wählten ihn trotzdem. Weil
er die Aura des Erfolgsmenschen
Ein Kreis hat sich geschlossen. Als
Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst
Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Am Freitag verurteilte ihn ein
Mailänder Gericht in erster Instanz zu vier Jahren Haft wegen
Steuerhinterziehung. Vermutlich wird dem 76 Jahre alten Paten der
italienischen Politik auch diesmal der Gang ins Gefängnis versagt
bleiben. Das Urteil wird erst in dritter Instanz rechtskräftig. Auch
diesmal scheint die Unrechtsmaschinerie des Medie
Endlich einmal eine gute Nachricht aus dem
Krisenland jenseits der Alpen: Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr
Haft verurteilt worden. Für die sich in der Bunga-Bunga-Ära des
Ex-Premiers fremdschämenden Italiener im Ausland obsiegt aber nicht
die Schadenfreude, sondern die Hoffnung, dass Technokraten wie Mario
Monti Italien wieder in die Arme Europas führen. Der Medienzar
Berlusconi hat alles ad absurdum geführt, was eine echte Demokratie
ausmacht, alles, wofü
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist
noch offen, ob Griechenland den Euro behält. Im Exklusivinterview für
die "ZDFzeit"-Dokumentation "Kampf um den Euro" am Dienstag, 30.
Oktober 2012, 20.15 Uhr, sagte Schäuble: "Wir wollen, dass
Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss
eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden." Trotz des Aufschubs,
der jetzt für Griechenland im Gespräch ist, st
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Europaparlaments, Barbara Lochbihler, hält eine einseitige
Parteinahme der EU im Syrien-Konflikt für problematisch. "Die Seite,
die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden", sagte
die frühere Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty
International im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). "Da sich aber beide Seiten von einem solchen
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank
(EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen
appelliert. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger
(Freitag-Ausgabe) im Interview: "Es wäre schon viel gewonnen, wenn
die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland
untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in
ihrem Land passiert." Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die
griechisch
