Endlich einmal eine gute Nachricht aus dem
Krisenland jenseits der Alpen: Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr
Haft verurteilt worden. Für die sich in der Bunga-Bunga-Ära des
Ex-Premiers fremdschämenden Italiener im Ausland obsiegt aber nicht
die Schadenfreude, sondern die Hoffnung, dass Technokraten wie Mario
Monti Italien wieder in die Arme Europas führen. Der Medienzar
Berlusconi hat alles ad absurdum geführt, was eine echte Demokratie
ausmacht, alles, wofü
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist
noch offen, ob Griechenland den Euro behält. Im Exklusivinterview für
die "ZDFzeit"-Dokumentation "Kampf um den Euro" am Dienstag, 30.
Oktober 2012, 20.15 Uhr, sagte Schäuble: "Wir wollen, dass
Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss
eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden." Trotz des Aufschubs,
der jetzt für Griechenland im Gespräch ist, st
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Europaparlaments, Barbara Lochbihler, hält eine einseitige
Parteinahme der EU im Syrien-Konflikt für problematisch. "Die Seite,
die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden", sagte
die frühere Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty
International im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). "Da sich aber beide Seiten von einem solchen
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank
(EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen
appelliert. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger
(Freitag-Ausgabe) im Interview: "Es wäre schon viel gewonnen, wenn
die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland
untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in
ihrem Land passiert." Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die
griechisch
Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus
Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das
deutsche Asylrecht missbrauchen. Da schwingt eine moralische Empörung
mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache
gegen eine ganze Volksgruppe. Denn dass es vornehmlich Sinti und Roma
sind, die aus den Balkan-Ländern nach Deutschland kommen, weiß
Friedrich, auch wenn er es s
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a
Wer ein Übel nicht an der Wurzel packt, wird es
dauerhaft nicht beseitigen können. Stattdessen aber die Leidtragenden
des Übels sich selbst zu überlassen, ist schlicht inakzeptabel. Und
deshalb wird es hohe Zeit, dass die EU Serbien und Mazedonien kräftig
auf die Finger klopft. Denn es sind die Lebensbedingungen dort, die
derzeit viele Hundert Sinti und Roma in der EU um Asyl bitten lassen.
Natürlich sind sie nach dem Buchstaben des Gesetzes zumeist
"Wirtsc
In einem gemeinsamen Appell forderten die
Präsidenten von MITTELSTANDSVERBUND und BGA in Berlin die deutschen
Handelsunternehmen auf, neue Wege für einen sparsameren Umgang mit
den knapper werdenden Ressourcen zu beschreiten. Gemeinsam mit rund
400 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft – unter
ihnen auch EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger und
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer – diskutierten sie auf dem
7. Deutschen Kongress für
Deutsche Startup-Fabriken sind weltweit führend im
Rollout neuer Geschäftsmodelle. Recherchen des Wirtschaftsmagazins
–impulse– (Ausgabe 11/2012) zufolge sind die Gründerzentren aus
Deutschland in mehr als 50 Ländern auf allen Kontinenten aktiv.
Branchen-Primus ist das Berliner Unternehmen Rocket Internet, das
insgesamt mehr als 15.000 Mitarbeiter an 25 Außenposten beschäftigt.
Weitere international erfolgreiche deutsche Firmen sind die ebenfalls
aus Berlin
Der Euro-Hüter Mario Draghi weiß um die Angst vieler Deutscher vor
einer galoppierenden Inflation. Ein Blick in die düsteren Kapitel der
Geschichte des Landes genügt, um diese tief verankerte Sorge zu
verstehen. Deshalb war es richtig, dass der Chef der Europäischen
Zentralbank im Bundestag den Deutschen klar versprochen hat, die
Geldwertstabilität bleibe gewahrt.
Kurzfristig stimmt dies sicherlich. Dem werden auch Draghis
Kritiker kaum
