Die Lehre aus dem "Katrina"-Desaster
"Sandy" bringt nicht nur die mit 60 Millionen Menschen dicht
besiedelte US-Ostküste zum Stillstand und sorgt für beispiellose
Vorsorge- und Evakuierungsmaßnahmen. Der Hurrikan wirbelt auch das
Finale des amerikanischen Wahlkampfes durcheinander. Profitieren
könnte davon US-Präsident Barack Obama, der nun als oberster
Katastrophenmanager im Weißen Haus die Fäden zieht. Herausforderer
Mitt Romne
Selbstsicherer Besucher
Vermutlich wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wieder sehr
selbstbewusst auftreten, wenn er heute zur Eröffnung der neuen
türkischen Botschaft nach Berlin kommt. Während früherer
Deutschlandbesuche hat der islamisch-konservative Regierungschef
jedenfalls stets Forderungen an Kanzlerin Angela Merkel gestellt, hat
Vorurteile geschürt oder ist sogar über die deutsche
Integrationspolitik hergezogen. Damit wollte er vor allem
Die schon immer extrem komplizierten
Verhältnisse und Beziehungen im ukrainischen Parlament sind nicht
überschaubarer geworden. Bis gestern Abend war die Wahl vom Sonntag
noch nicht vollständig ausgezählt, aber so viel ist klar: Es bleibt
beim moskaufreundlichen Kurs der strammen Führung unter Viktor
Janukowitsch. Die Zweifel an der Legitimität seiner nur formell
geschwächten Regierung bleiben. An sich sollte das zweitgrößte Land
Europas Land
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair
hat in Berlin die Staaten Europas zur Einigkeit aufgerufen. "Auf
lange Sicht und im Grundsatz ist die Entscheidung für Europa die
richtige Entscheidung", sagte Blair in seiner Rede vor dem Council on
the Future of Europe des Nicolas Berggruen Institute on Governance am
Montag.
Die Rede steht als Videomitschnitt zur Verfügung:
http://footage.presseportal.de/tag/Myropa2012
Registrierung zum Download des Videomateria
Der Machtwechsel bei den Parlamentswahlen
in Litauen folgt einem Rhythmus, wie er sich in vielen Reformstaaten
des ehemaligen Ostblocks nun schon seit zwei Jahrzehnten beobachten
lässt. Fast bei jeder Wahl schlägt das Pendel in die andere Richtung
aus, mal sind die Konservativen die Sieger, dann wieder das eher
linke Lager. Deshalb war es ja auch so eine Besonderheit, als im
vergangenen Herbst in Polen erstmals seit 1989 eine komplette
Regierung im Amt bestätigt wurde. Das
Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird an
diesem Dienstag in Berlin Gast der Townhall-Konferenz des Nicolas
Berggruen Institute on Governance teilnehmen. Erdogan wird dort um
19:00 Uhr Ortszeit eine Rede über die Sicht der Türkei zur
derzeitigen Situation in Europa halten.
Nicolas Berggruen dazu: "Ich freue mich sehr über die Zusage und
bin gespannt, was der Ministerpräsident zur Lage Europas und
Deutschlands Rolle sagen wird."
Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für
Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl
entspricht nicht unseren Maßstäben
Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 – Ruprecht Polenz begrüßte im
PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei
Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. "Es wäre eine Möglichkeit,
wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehen
Wohin steuert die Ukraine? Die ersten Prognosen
nach der Parlamentswahl lassen befürchten, dass sich der zweitgrößte
Flächenstaat Europas politisch nicht Richtung Westen und EU
orientieren wird. Ob es zu einer stärkeren, vor allem
wirtschaftlichen Annäherung an Russland kommt, werden die nächsten
Monate zeigen. Die Regierungspartei von Präsident und Kreml-Freund
Viktor Janukowitsch liegt jedenfalls klar vorn und wird mit den
Kommunisten weiterregie
"Es kommt, wie es kommen musste:
Griechenland erhält mehr Zeit, mehr Geld und wohl auch noch eine
zusätzliche Entschuldung. Ausgerechnet die bei den Griechen so
verhasste Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds hat sich daran gemacht, einen weiteren
Schuldenschnitt durchzusetzen. Der diesmal zulasten der Steuerzahler
von Geberländern wie Deutschland gehen soll. Die Bundesregierung
sträubt sich dagegen. Doch m
Vitali Klitschko, Spitzenkandidat der UDAR-Partei
("SCHLAG"), zweifelt an freien und fairen Parlamentswahlen in der
Ukraine. "Die Vorbereitungen auf die Wahl waren nicht fair und
demokratisch. Für die Wahl selbst wird es auch viele Beispiele für
Manipulation geben. Auf jeden Fall wird es die Regierung versuchen",
sagte Klitschko ZEIT ONLINE.
Klitschko sagte, schon vor der Wahl seien Politiker seiner Partei
"bestochen, eingeschüchtert oder ins Gef
