Die Frage wird nun sein, was die nächste Bundesregierung zur Nachbesserung unternehmen muss. Dazu muss erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung der Verfassungsrichter abgewartet werden. Mitunter finden sich in den Urteilen aus Karlsruhe schon einige mehr oder weniger konkrete Hinweise darauf, was sich die Richter vorstellen. Man könnte daran denken, auf bestimmten Verhandlungsgebieten den kleinen Gewerkschaften […]
Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. „Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grundsätzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ordnet das Urteil ein. Zu Gast im Studio bei Moderator Thomas Bade ist der Arbeitsrechtler an der Universität […]
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen Kritik verteidigt. Hintergrund ist dessen Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel verübe durch systematische Verweigerung von Zukunftsdebatten einen Anschlag auf die Demokratie. „Es ist wahrscheinlich eine Zuspitzung, die nicht jedem gefällt; ich würde es auch anders formulieren“, sagte der DGB-Chef am Montag im rbb-Inforadio. In […]
Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft. Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), aus dem die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab zitiert. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel, […]
Der Thyssen-Krupp-Betriebsrat hofft im Kampf gegen eine mögliche Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konzern Tata auf Rückendeckung durch den künftigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). „Wir hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung klar Position bezieht und eine Stahlfusion von Thyssen-Krupp und Tata aufgrund der hohen Risiken für die deutschen Standorte und Arbeitsplätze ablehnt“, sagte Günter Back, […]
In den Tarifverhandlungen über die Reform der Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio ist in der 12. Verhandlungsrunde in Hamburg der entscheidende Durchbruch gelungen. Mit dem Abschluss einer verbindlichen Eckpunktevereinbarung haben sich die Rundfunkanstalten mit den Gewerkschaften ver.di, DJV und DOV auf die wesentlichen Eckpunkte für einen Abschluss der Tarifverhandlungen Altersversorgung einigen können. Nach mehr als […]
Arbeitgeber und IG Metall geben vor der Landtagswahl am 14. Mai keine Wahlempfehlungen ab, machen aber in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam Front gegen die AfD. In einem gemeinsamen Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) warnten IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler und Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände NRW, einhellig vor der „Alternative für Deutschland“. Giesler sagte: […]
Essen. Kurz vor der NRW-Landtagswahl zeigt sich die IG Metall enttäuscht über mangelnden Rückhalt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesichts drohender Werksschließungen im Zuge einer Stahlfusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Konzern Tata. „Ich bin sehr irritiert, dass Ministerpräsidentin Kraft nicht klar Position bezieht“, sagte der frühere Gewerkschaftschef Detlef Wetzel, der die IG Metall im […]
DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen. „Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt“, sagte Hoffmann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). Die Gewerkschaft Verdi […]
