Eine "Bundesfinanzpolizei" wird es nicht geben. Der
von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte
entsprechende Antrag scheiterte am 5. Juni 2013 im Finanzausschuss.
Gegen die Stimmen des Antragstellers und bei Enthaltung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss das Vorhaben ab. Mit ihrem
Antrag hatte sich DIE LINKE. das Konzept der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) zu eigen gemacht.
Nach dem Willen der LINKE. sollte eine selbstständige, orig
Der dbb Innovationspreis 2013 geht an das kommunale
Online-Informations- und Serviceportal "MeinServiceStuttgart". Die
Auszeichnung, mit 50.000 Euro eine der höchstdotierten im
deutschsprachigen Raum, soll Neuerungen im öffentlichen Dienst
initiieren, fördern und der Öffentlichkeit als Vorbild bekannt
machen. "Der öffentliche Dienst wappnet sich für die
Herausforderungen des demografischen Wandels", stellte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus D
Der im März erzielte Tarifabschluss für die Metall-
und Elektroindustrie sorgt innerhalb der Gewerkschaft IG Metall und
besonders bei den großen Autobauern wie Daimler und Porsche für
scharfe Kritik. Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück sagte
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe), er sehe keinen Grund den bayerischen
Tarifabschluss, der als Pilotabschluss für die anderen Landesbezirke
der IG
Unter dem Motto "Öffentlicher Dienst: Ideen für
alle" verleiht der dbb beamtenbund und tarifunion am Mittwoch, 5.
Juni 2013, im Rahmen des Kongresses "neueVerwaltung" in Leipzig
seinen diesjährigen Innovationspreis. Die Auszeichnung, die mit
50.000 Euro Preisgeld zu den höchst dotierten Awards im
deutschsprachigen Raum zählt, wird für besondere Innovationen aus dem
öffentlichen Dienst verliehen.
Selbst renommierte Ökonomen haben vor Jahren
noch bestritten, dass eine offensive Tarifpolitik konjunkturfördernd
wirken kann. Nun zeigt sich, dass die Tarifparteien nach der
Wirtschaftskrise gut daran taten, gegen den wissenschaftlichen Rat
die Phase der Lohnzurückhaltung zu beenden. Die Deutschen sind wieder
in Kauflaune – auch dank deutlicher Lohnzuwächse.
Bemerkenswerte Tarifabschlüsse gab es zwar auch schon im vorigen
Jahr, doch musste sich die positive Gru
So ein Schattenkabinett ist eine feine Sache, schon
allein deswegen, weil sich der Spitzenkandidat in den Schatten seines
Kabinetts (wahlweise Kompetenzteams) flüchten kann, wenn es mal nicht
so gut läuft. Oder wenn es mal einen Arbeiterführer braucht, der wie
Klaus Wiesehügel als IG-Bau-Chef alles hat, was einen glaubwürdigen
Arbeiterführer ausmacht, inklusive Kritik an Schröders Agenda 2010.
Die Frage aber muss erlaubt sein, ob Wiesehügel ein Arbeite
Das Problem ist, dass längst nicht jeder
Werkvertrag ein Übel darstellt – es gibt viele Tätigkeiten, die ohne
weiteres an Drittfirmen vergeben werden können. Auch in den
Entwicklungsbereichen halten viele gut bezahlte Kräfte Werkverträge
für normal. Auf der anderen Seite darf es nicht sein, dass ein
Betrieb seine eigene Wertschöpfungskette mit (Schein-)Werkverträgen
segmentiert, um seine Personalkosten zu drücken. Klare Kriterien und
rote
5,6 Prozent ergeben auf den ersten Blick ein
imposantes Plus. Mit diesem Wert spürbar über der Inflationsrate wird
die Kaufkraft gestärkt – das war das Kernvorhaben der IG Metall.
Freilich gelten die 5,6 Prozent für 20 Monate. Das relativiert die
hohe Zahl, denn selbst der öffentliche Dienst liegt nur unwesentlich
unter diesem Ergebnis: Auch dort gibt es 5,6 Prozent mehr –
allerdings für zwei volle Jahre.
Der Tarifabschluss in der Metall- und
Elektrobranche stößt fast überall auf Zustimmung. Fast! Eine Ausnahme
bildete gestern der Verband der deutschen Maschinenbauer. In ihm sind
vor allem kleinere und mittelständische Arbeitgeber organisiert, die
stärker als die Großkonzerne an den Standort Deutschland gebunden
sind. Außerdem spüren sie immer zuerst, wenn die Konjunktur etwas
nachlässt.
Der Theatervorhang ist gefallen und wird sich
erst wieder in knapp zwei Jahren öffnen. Das Stück, das gegeben
wurde, trägt den Titel: Tarifverhandlungen in der Metall- und
Elektroindustrie. Die Statisten waren in diesem Jahr erneut tausende
Beschäftigte, die nach einem Drehbuch der IG Metall auf die Straße
gegangen sind, um den Druck zu erhöhen, wie es immer heißt. Und auch
wenn das beide Tarifparteien nicht offen zugeben wollen: Warnstreiks
sind so et
