Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte und Gemeinden zu wenige gute […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Kommunen und Landkreise dazu auf, mehr temporäre Spielstraßen einzurichten. Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin legt dar, dass eine solche Einrichtung nach den derzeitigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) problemlos möglich ist. Anwohner-Initiativen, aber auch Kinder- und Jugendparlamente sind aufgefordert, entsprechende Anträge bei den Straßenverkehrsbehörden der Kommunen […]
Niedergang der Volksparteien? Nicht im Kommunalen! Davon ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Im Kommunalen gebe es immer noch Politiker, die ihre Mandate mit bis zu 70 Prozent der Stimmen gewännen. „Der Grund ist die direkte Nähe zu den Menschen. Kommunalpolitiker sind vor Ort aktiv, sind direkt ansprechbar, sie geben den Menschen […]
Vor dem Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgeber heute in Potsdam erneut aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen. Silberbach: „Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen. Die Forderungen der Beschäftigten liegen seit Monaten auf dem Tisch. –6 Prozent, […]
– Frühjahrs-Vollversammlung als Auftakt für einen langfristig angelegten Prozess – Initiativkreis-Moderator Tönjes: Als starkes Bündnis der Wirtschaft wollen wir zum Gelingen beitragen – Projektbüro auf dem Welterbe Zollverein Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat bei der Frühjahrs-Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr am heutigen Samstag, 14. April, den Start der Ruhrkonferenz ausgerufen. In Dortmund diskutierte er mit […]
Der Jahresabschluss des SWM Konzerns für 2017 liegt nun – vorbehaltlich der Zustimmung durch Aufsichtsrat und Gesellschafter – vor. Die SWM schließen das Geschäftsjahr 2017 sehr positiv ab und sehen damit ihre Strategie der letzten Jahre voll bestätigt. Umsatz und EBIT gestiegen Der Umsatz des SWM Konzerns hat sich von 6,3 Milliarden Euro 2016 auf […]
Die Region Darmstadt/Rhein/Main/Neckar hat großes Potential, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern und als „Smart Region“ zum bundesweiten Vorbild zu werden. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die die ENTEGA-Stiftung am Donnerstag (12.4.) veröffentlichte. „Wir haben die Digitalisierung angenommen und können jetzt die strategischen Entscheidungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger nachhaltig von der Digitalisierung profitieren […]
„Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie die neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkststadt-Süd gestoppt […]
Hilden goes Highspeed – –extreme Highspeed–, wenn man genau sein will. Denn die Stadt Hilden hat beschlossen, ihre Gewerbetreibenden und Bürger mit exzellentem, zukunftsfähigem und zuverlässigen Gigabitnetzen zu versorgen. Und das geht nur mit Glasfaser. Hans-Ullrich Schneider, Geschäftsführer der Stadtwerke Hilden berichtet, wie aus dem Entschluss, ein Plan, und aus dem Plan hildenMedia wurde. Und […]
Köln / Bayenthal: Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist weiterhin gegen die Einführung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens in Bayenthal, weil das nur zu Verdrängung des parkenden Verkehrs in Richtung Raderberg, Raderthal und Marienburg führen werde. Am Beispiel der Kölner Südstadt erklärt Ilg warum: „Auch dort hat sich der Parkdruck nach Einführung des Bewohnerparkens nicht verringert, ganz […]
