Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet“: „Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für den Bürokratieabbau erreicht als Stoiber während seiner gesamten […]
Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Ãœbergabe von […]
Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche […]
Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften […]
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: „Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (…) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu […]
Das Wintersemester 2017/18 hat begonnen. Seit Jahren sind die Studentenzahlen in Deutschland steigend, was die heimischen Immobilienmärkte vor immer größere Herausforderungen stellt. Im Bundesdurchschnitt können nur zehn Prozent der Studierenden mit Wohnheimplätzen versorgt werden – rund 192.000 der insgesamt 2,8 Millionen Studenten in Deutschland haben einen der raren Plätze für durchschnittliche 241 Euro ergattern können. […]
Digitale Kommunen auf dem Weg zum Gigabitnetz, das hat sehr viel mit Strukturen zu tun, die Hand in Hand arbeiten. So auch bei der ARGE-Breitband in Sachsen-Anhalt, die sich konsequent auf die Strategie „Glasfaser bis ins Haus“ konzentriert. Zusammen mit dem Landrat des Landkreises Börde, den Bürgermeistern der Verbands- und Einheitsgemeinden und Städten des Landkreises […]
– Airbnb schließt erste Beherbergungsabgaben-Vereinbarung in Deutschland – Weltweit hat Airbnb über 310 solcher Kooperationen mit Städten und Gemeinden – Digitales Einziehungsverfahren entlastet Dortmunder Gastgeber und Verwaltung Ab dem 1. Januar 2018 wird die Home-Sharing-Plattform Airbnb für alle Dortmunder Gastgeber, die über Airbnb eine Unterkunft anbieten, die Beherbergungsabgabe von den Gästen automatisiert über die Plattform […]
„24 Stunden in Mannheim“ am 12. November 2017, „24 Stunden in Mainz“ am 19. November 2017 und „24 Stunden in Ulm“ am 26. November, jeweils 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Mannheim gehört zu den dynamischsten Städten des Südwestens. Aber wo schlägt das Herz der Rhein-Neckar-Metropole? Mainz steht für Römererbe, Weinbau, Lebensfreude, Fußball und Fastnacht. Aber […]
Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets – Alltag in Deutschland. Geht das auch anders? „plan b“ nimmt am Samstag, 28. Oktober 2017, 17.35 Uhr, in „Fahren ohne Fahrschein – Kostenloser Nahverkehr“ mögliche Auswege in den Blick: Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen? In der estnischen Hauptstadt Tallinn und im französischen Dünkirchen wurde der Nulltarif eingeführt […]
