Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser“: „Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel bekommen, wenn sie ihre Bürger über Straßenausbaubeiträge abkassieren – während reichere Gemeinden […]
Jahr für Jahr müssen Millionen Patienten stationär versorgt werden – Millionen, denen an einer guten Pflege gelegen ist. Dass die nicht überall gesichert ist, liegt auch am Finanzierungssystem der Kliniken. Sie bekommen Fallpauschalen, und die haben einen Webfehler. Denn sie stellen im Kern auf die ärztliche Arbeit, nicht auf die pflegerische Versorgung ab. Den Krankenhäuser […]
Die richtige Therapie zu finden fällt schwer. Schließlich ist der Ärztemangel zum großen Teil hausgemacht. Im Wintersemester 2016/17 gab es mehr als 43 000 Bewerber auf insgesamt 9176 Studienplätze. Mehr dürften es mittelfristig nach dem erst in diesem März von Bund und Ländern verabschiedeten Masterplan Medizin 2020 nicht werden – obwohl es in den alten […]
Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers. […]
Gerade Kommunalpolitik findet vor Ort statt und zahlreiche politische Karrieren beginnen hier. Namhafte Landes- und Bundespolitiker wurden zunächst in den Gemeinderat gewählt. Dieser gilt als Sprungbrett zum Bürgermeister oder Kreisrat, später bei Befähigung und Zuspruch auch für Landräte oder Abgeordnete. Dabei gilt immer: Demokratie lebt von aktiver Beteiligung! Ohne Handwerkszeug, also ohne Kenntnis der Anwendung […]
Die IT-Fachzeitschrift eGoverment Computing hat Dataport in der Kategorie IT-Dienstleister und Rechenzentrum mit dem eGovernment Award ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren. Mit sechs Bundesländern und einem kommunalen IT-Verbund als Träger ist Dataport als IT-Dienstleister einzigartig in Deutschland. Dataport arbeitet für die Landesverwaltungen von Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, für […]
Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Ãœbergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. […]
Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Ãœberhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren […]
Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von einer reichen oder einer armen Gemeinde getragen wird. Es […]
