Problem der Luftqualität geht weit über Diesel-Emissionen hinaus Beim gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass […]
Anlässlich des Abgas-Gipfels im Kanzleramt, zu dem Bundeskanzlerin Merkel heute die Bürgermeister aus etwa 30 Kommunen empfängt, macht der Bund deutscher Baumschulen auf die Wirkung von Bäumen als natürliche Feinstaubfilter aufmerksam. „Es ist richtig und gut, dass über technische Lösungen nachgedacht wird, wie Autos künftig weniger Feinstäube emittieren. Aber die Kommunen müssen auch die Infrastruktur […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Fahrverbote für Diesel-Pkw. Im Vorfeld des Treffens der Kanzlerin mit Bürgermeistern von Städten mit hoher Stickoxid-Belastung am kommenden Montag betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und daher keine Lösung. Betriebe und Pendler […]
Die Internationale Gartenausstellung in Berlin verzeichnet deutlich mehr Besucher. Wie IGA-Chef Christoph Schmidt am Dienstag im Inforadio des rbb sagte, sind bisher 1,2 Millionen Menschen auf das Gelände in Marzahn-Hellersdorf gekommen. Gerade die vergangenen Tage seien hervorragend gewesen. Wörtlich sagte Schmidt: „Gerade die letzten Wochen, wo endlich mal das Wetter stabil ist, haben wir ganz […]
SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die SPD-Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich und verweisen auf die Verantwortlichkeit der Länder für die Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Ohne Frage: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind wichtig. Und […]
Was ist eine Dachmarke, was soll das? Otto Neuhoff beschreibt dezidiert, was das neue Logo der Stadt ausmacht, mit dem die Bürger der Stadt erkannt werden wollen. Er zeigt auf, welche finanziellen Ursachen dazu führen, dass etwas getan werden muss. Er zitiert die Gemeindeprüfanstalt, die im Jahre 2014 im Gemeindeprüfungsausschuss attestierte: „Wenn Sie so weitermachen […]
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote in über 60 deutschen Städten ab 2018 als nunmehr unabwendbar an – Umweltbundesamt bestätigt Berechnungen der DUH zur weitgehenden Unwirksamkeit von Software-Updates und Diesel-Kaufprämie der Autohersteller – Da Bund, Länder und Kommunen trotz eindeutiger Gerichtsentscheide keine für den Schutz der Gesundheit der Menschen notwendigen Luftreinhaltemaßnahmen ergreifen, intensiviert die DUH ihre […]
DXC Technology begleitet digitale Transformation – Landesverwaltung NRW führt bis 2022 E-Akte ein – Partnerverbund digitalisiert mehr als 500 Landesbehörden – Neue digitale Dienste machen Verwaltung bürgerfreundlicher Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht ernst mit der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung: Innerhalb von fünf Jahren wird die traditionelle Aktenverwaltung in vielen Bereichen durch elektronische Akten ersetzt (E-Akte). […]
Sperrfrist: 23.08.2017 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte um Beachtung der Sperrfrist: Der folgende Text ist bei exakter Quellenangabe „MDR“ ab Mittwoch, 23.08.2017, 05.00 Uhr freigegeben. Die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt engagiert sich in Mitteldeutschland am wenigsten für arme Kinder. Die Kommune geht aus […]
Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen Euro. „Die FREIEN WÄHLER sehen ihre Befürchtungen bestätigt und haben deshalb einen Antrag […]
