Im April 2016 wird ein Polizist nach einer Verkehrskontrolle von der kontrollierten Person, ein sog. Reichsbürger umgefahren und einige Meter mitgeschleift. Im August 2016 kommt es bei einer Zwangsräumung bei einem Reichsbürger zu einer Eskalation, wobei mehrere Beamte und der Reichsbürger verletzt werden. Im Oktober 2016 kommt es zu einer tödlichen Eskalation für einen 49-jährigen […]
Dataport hat den Online-Zugang zur Verwaltung weiterentwickelt. Das gemeinsame Servicekonto der Länder Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ermöglicht es Unternehmen, ihre Organisationsstrukturen künftig noch leichter abzubilden. Für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung können Firmen jetzt ganze Personengruppen im Servicekonto berechtigen. Mit dem Servicekonto authentifizieren sich Bürger und Unternehmen gegenüber der Verwaltung, um deren Online-Dienste […]
Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem […]
Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die Begabungsspanne gehen weit auseinander. […]
Die traditionelle Rolle des städtischen Grüns hat sich verändert. Sie geht heute über die ästhetische und raumstrukturierende Wirkung als Element der Stadtgestaltung weit hinaus und umfasst zusätzliche Funktionen: Öffentliche Grünflächen sind Instrumente der Stadtklimatologie. Sie kühlen, spenden Schatten, erzeugen Sauerstoff. Darüber hinaus sind sie wichtig für das Oberflächenwasser-Management, insbesondere mit Blick auf Starkregen. Nicht zuletzt […]
Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. In intensiven Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitreichende Änderungen […]
„Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. […]
Die Politik in Deutschland muss nach Ansicht des ADAC schon heute die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um langfristig zu zukunftsfähigen Verkehrskonzepten zu kommen. Der Mobilitätsdienstleister veröffentlicht heute mit dem Frankfurter Zukunftsinstitut eine Studie zur Evolution der Mobilität bis 2040 und leitet daraus auch verkehrspolitische Empfehlungen für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl ab. „In den kommenden […]
„Ganz oben auf der politischen Prioritätenskala für die nächste Legislaturperiode steht für uns die Schaffung baureifer Projekte. Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden können.“ Mit diesen Worten stellte heute der Präsident […]
Wie ist die deutsche Bauwirtschaft in das Baujahr 2017 gestartet? Wie werden sich Umsätze und Beschäftigung entwickeln? Was ist für 2018 zu erwarten? Welches Resümee zieht die Branche über die zu Ende gehende Legislaturperiode? Was erwartet die Bauindustrie von der Politik zur Bundestagswahl 2017? Mit diesen und anderen Fragen wird sich der Präsident des Hauptverbandes […]
