Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf […]
2 Jahre Mietpreisbremse: Mieten in Berlin (18 Prozent) und München (14 Prozent) steigen noch stärker als vor Einführung des Gesetzes, das zeigt eine Auswertung von immowelt.de / In Köln (3 Prozent) und Hamburg (2 Prozent) zeichnet sich ein Rückgang der Preissprünge ab – beide Städte haben in der Vergangenheit verstärkt in neuen, bezahlbaren Wohnraum investiert […]
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kommentiert die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Innovationsforums Planungsbeschleunigung im Bundesverkehrsministerium: „Bundesverkehrsminister Dobrindt packt die Probleme im Planungsbereich an und setzt mit dem Abschlussbericht die richtigen Akzente zur richtigen Zeit. Denn angesichts eines Mangels an baureifen Projekten in den Bundesländern und immer komplexeren Planungs- und Genehmigungsverfahren droht […]
Mit einem Merkblatt zum Fahrertraining für Einsatzkräfte gibt die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (vfdb) Kommunen und Feuerwehrführungskräften eine Handlungshilfe, um das Unfallrisiko bei Einsatzfahrten zu verringern. Fast täglich werde in den Medien über derartige Unfälle berichtet, heißt es in dem Papier. Bei Einsatzfahrten mit Sonderrechten bestehe nach der Statistik im Vergleich zu […]
Wenn–s ums Geld geht, bleibt die SPD vage. Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als auch in der Rentenpolitik „verlässliche“ und „durchgerechnete“ Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und […]
„Der SPD-Antrag wirkt auf mich leider unfreiwillig komisch und im Kern überflüssig,“ kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) einen Antrag der SPD, der von der Verwaltung mündliche Stellungnahmen zu den angeblich „unerwarteten“ Verschiebungen des Baubeginns zur 3. Baustufe und des Umzugs des Großmarkts, sowie zu den Kosten für laufende Gerichtsprozesse einfordert. Für Ilg eine Farce, […]
In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes – etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht gestellt zu […]
Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen. Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzsenator, dass die meisten Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angefordert wurden, sondern vor allem für sogenannte konsumtive Sachausgaben. Dazu […]
Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den Unterkünften der Regierung als „Fehlbeleger“ im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sind angehalten, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu suchen. […]
Die Rechtssicherheit für Autofahrer bei der Nutzung ihrer Dieselfahrzeuge steht ganz oben im Forderungskatalog des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) an die zukünftige Bundesregierung. Dabei verschließt sich der Verband der Autohäuser und Werkstätten keineswegs umweltorientierten Lösungen. So setzt sich der ZDK dafür ein, die Entwicklung technisch funktionsfähiger Nachrüstlösungen zur Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes bei Euro 5-Dieselfahrzeugen zu […]
