„Das ist das das falsche Signal der neuen Verkehrsdezernentin, Andrea Blome. Wir fordern zuerst eine bedarfsgerechte Lösung für die Nord-Süd-Bahn vom Waidmarkt bis nach Mechenich, bevor wir die bestehende und funktionierende oberirdische Trasse zwischen Heumarkt und Neumarkt wegreißen und somit das Risiko der grenzenlosen Neuverschuldung vorantreiben!“ stellt Ratsherr Walter Wortmann die Position der Kölner FREIEN […]
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. So müssen die Kommunen u.a. die Möglichkeit haben, Qualitätsvorgaben machen zu können, an die sich alle Anbieter halten müssen. Die Entwicklungen […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden. „Vor […]
Untersuchung der DUH belegt schlechten Verbraucherservice bei kommunalen Wertstoffhöfen – Bei rund einem Drittel der untersuchten Kommunen sind keine stationären oder regelmäßig geöffneten Sammelstellen vorhanden – DUH fordert flächendeckende Schadstoffsammlung und einen sehr guten Verbraucherservice In vielen Kommunen und Städten wird es Verbrauchern unmöglich gemacht, schadstoffhaltige Abfälle, wie Bauschaumdosen und ausgediente Energiesparlampen, ordnungsgemäß zu entsorgen. […]
Nicht überall auf dem Land gibt es Abwanderung in die Städte. In einigen Regionen stemmen sich landwirtschaftliche Familienbetriebe erfolgreich gegen diesen Trend. In der am Mittwoch vorgestellten Studie „Innovation aus Tradition“ hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung untersucht, was land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe für die Stabilität und Entwicklung des ländlichen Raums leisten können. „Die […]
Länder müssen Finanzierungsverantwortung für Kommunen gerecht werden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für […]
„Ich verstehe die überzogene Kritik des Kölner Flüchtlingsrats an der internen Mail der Polizei ganz und gar nicht. Es muss doch im Sinne aller Verantwortlichen sein, dass der Karneval nicht von negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise überschatten wird“, kritisiert Torsten Ilg, Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Kölner Freien Wähler, die in der Presse zitierten „Rassismus-Vorwürfe“ von Claus-Ulrich […]
„Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert“, so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass […]
Wie können politische Ziele erfolgreich auf kommunaler Ebene umgesetzt werden? Und wie verbessern Verwaltungen ihren Service für Bürger und Kunden? Für die KGSt – die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – ist Projektmanagement ein wichtiges Führungsinstrument zur Umsetzung politischer Ziele und Strategien und zur Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürger und Kunden einer Verwaltung. Mit der […]
Kann Deutschland Großprojekte? Projekte wie BER oder Stuttgart21 lassen daran zweifeln. Und es geht nicht nur ums Bauen: Migration, Digitalisierung, Energiewende oder Sicherheit: Große Zukunftsaufgaben stehen an in einer Welt, die nach dem Gefühl vieler Bürger zunehmend aus den Fugen gerät. Bürger zweifeln an der Fähigkeit von Staat und Verwaltung, die Zukunft des Landes zu […]
