Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als
gesamtstaatliche Aufgabe betrachten
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der
Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die
steigenden Flüchtlingszahlen verständigt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und
die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames
Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit
besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch dur
Die meisten Jugendlichen können den Übergang ins
Erwachsenenalter nutzen, um ihren Bildungsweg einzuschlagen und
Freiwilligendienste oder Praktika einzulegen, während jedoch eine
Gruppe von ihnen scheitert: die sogenannten "entkoppelten
Jugendlichen". Sie drohen sowohl aus dem Bildungssystem und der
Erwerbsarbeit, als auch aus allen Hilfestrukturen herauszufallen.
Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern Schätzungen
zufolge inzwischen bereits
Im Rahmen einer Arbeitsbesprechung über die weiteren Aktivitäten
des Kompetenzzentrums für Schulverpflegung an der Universität Vechta,
wurde es nun auch öffentlich sichtbar gemacht, dafür übergaben die
paritätischen Leiter des Zentrums – Prof. Dr. Steffen Wittkowske und
der Vorsitzende des DNSV Dr. Michael Polster – der Präsidentin Prof.
Dr. Marianne Assenmacher ein entsprechendes Schild für die
Außenwerbung.
Fünf Kommunen aus
Nordrhein-Westfalen haben heute die dritte gemeinsame Städteanleihe
emittiert. Bei der aktuellen Transaktion wurden 250 Mio. Euro
eingesammelt, die sich wie folgt auf die Städte verteilen: Bielefeld
20 Prozent, Essen 20 Prozent, Gelsenkirchen 24 Prozent, Hagen 16
Prozent und Remscheid 20 Prozent.
Bei dieser kommunalen Gemeinschaftsanleihe handelt es ich um eine
festverzinsliche Anleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren und
einem jährlichen Kupo
Die Zahl der Grundschulen in Deutschland ist auf
einem neuen Tiefstand. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21"
existieren derzeit deutschlandweit 15 174 Grundschulen. Das ist ein
Rückgang um 3000 Einrichtungen seit der Wiedervereinigung. Allein im
vergangenen Schuljahr schlossen 575 Grundschulen, Hunderte weitere
stehen vor dem Aus.
"Vor allem in den westlichen Ländern, zum Beispiel in
Nordrhein-Westfalen und Bayern, wird das Grundschulsterben
voranschr
Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Energieunion
waren heute zentrales Thema des EU-Energieministerrates. Dabei ging
es insbesondere um die Rolle der Verbraucher und die Verbesserung des
Investitionsklimas im Energiesektor. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dazu:
"Wir begrüßen, dass die Energieminister den Verbrauchern in der
Energie- und Klimapolitik eine größere Rolle einräumen möchten.
A
Vor einer massiven Benachteiligung des lokalen
Mittelstands zugunsten kommunaler Unternehmen hat der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven,
gewarnt. "Die geplante Umsatzsteuerfreiheit für Kommunalbetriebe,
auch über hoheitliche Tätigkeiten hinaus, verzerrt den Wettbewerb und
gefährdet dadurch die Existenz hunderttausender Klein- und
Mittelbetriebe in unseren Städten und Gemeinden."
Die Tarifverhandlungen im Sozial- und
Erziehungsdienst sind am 4. Juni 2015 erneut gescheitert. Nun sollen
die Gespräche in einer Schlichtung fortgesetzt werden. dbb
Verhandlungsführer Willi Russ sagte: "Wir haben viel
Kompromissbereitschaft signalisiert, um endlich zu einem Ergebnis zu
kommen. Die Arbeitgeberseite war aber nur zu marginalen
Zugeständnissen bereit, die keine substanzielle Aufwertung der Arbeit
im Sozial- und Erziehungsdienst bedeuten."
Deutsche Umwelthilfe befragt Gemeinden zur
Entsorgung alter Kühlgeräte und fordert diese auf, beauftragten
Recyclern den vorbildlichen Standard DIN 50574 vorzugeben
Viele deutsche Kommunen sammeln auf ihren Wertstoffhöfen nicht nur
alte Kühlgeräte, sondern lassen diese auch selbst entsorgen. Die
Folgen für die Umwelt sind fatal, wie eine aktuelle Umfrage der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 464 Gemeinden ergab. Demnach
entnehmen die von den Kommunen beauft
