Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema
Flüchtlinge. Insbesondere die Verdopplung der bislang vom Bund zur
Verfügung gestellten Finanzmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr
2015 sowie die Verständigung auf eine konsequente und zeitnahe
Abschiebung der Ausreisepflichtigen sind wichtige Schritte.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
befürwortet grundsätzlich eine zeitgleiche Verabschiedung aller Teile
des Gesetzespakets Fracking. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass
man nach der Sommerpause wieder das ganze Gesetzespaket aufschnürt.
Ein nochmaliges Scheitern eines Wasserschutzgesetzes bei Fracking
kann und darf sich die Politik nicht leisten!
Die derzeit laufenden Moratorien bieten keinen ausreichenden
Regelungsrahmen für den Schutz der Trinkwasse
Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die
Länderverantwortung
Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der
Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die
Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion
Ingbert Liebing:
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und rund 500 Geschäftsführer und
Vorstände aus 440 Verteilnetzunternehmen haben heute einen offenen
Brief zu den Plänen der Bundesregierung im Verteilnetz-Bereich
veröffentlicht. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, endlich
die auch im Koalitionsvertrag angekündigten investitionsfreundlichen
Rahmenbedingungen für den dringend notwendigen Aus- un
Kommunale und regionale Energieversorger
messen der Bürgerbeteiligung für den Erfolg der Energiewende große
Bedeutung bei. Das zeigen erste Auswertungen einer Umfrage, die der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gemeinsam mit dem Institute for
Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam im März 2015 unter den
Stadtwerken im VKU durchgeführt hat. 91 Prozent der Befragten
schätzen die Bürgerbeteiligung für das Gelingen der Energiewende als
"w
Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen
möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg
erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter
Bürgermeisterin Michaela Schreiber seit Jahren Aufträge in
Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben hat. Im
Fall einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Strafzahlung in
Millionenhöhe.
Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der
anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die
Bundesregierung. Die Resolution fasst die Vorschläge der Branche zur
Weiterentwicklung des Strommarktdesigns (Weißbuch), der
Kraft-Wärme-Kopplung und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz
zusammen. Die B
Berlin, 16.06.2015 Für Führungskräfte aus der Rechnungsprüfung und Mitglieder von Rechnungsprüfungs-ausschüssen haben sich seit Jahren die Bundesprüfertage als Leitveranstaltung für den Expertenaustausch etabliert. Der vom Kommunalen Bildungswerk e.V. ins Leben berufene Prüferkongress widmet sich in diesem Jahr wieder vom 31. August bis 01. September den aktuellen Fragestellungen und neuesten Entwicklungen im Prüfungsallta
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (BMUB) hat heute die Eckpunkte eines
Wertstoffgesetzes veröffentlicht. Die Veröffentlichung des
Referentenentwurfs wird für das Ende der Sommerpause erwartet. Der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ganz ausdrücklich, dass
damit das Startsignal für den Gesetzgebungsprozess gegeben wird.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das Eckpunktepapier ist
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den
Ergebnissen des Gesprächs der kommunalen Spitzenverbände mit der
Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder zur
Flüchtlingspolitik ein positives Signal.
"Die bislang bekannten Ergebnisse sind aus unserer Sicht ein
wichtiger Schritt zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, wie
wir sie bereits lange gefordert haben. Dass der Bund seine
finanzielle Unterstützung für 2015
