Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350
Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu
gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu
nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf
den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu
wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und
Käsesorten allein ein mittelgroßer Supermarkt anbietet, und wer
bedenkt, dass
Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale
außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die
Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung
nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten Interviews. Er versteht seine Worte
genau zu wägen. Für Merkel
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze
(Die Linke) hat den Bund aufgefordert, mehr Verantwortung in der
Flüchtlingspolitik zu übernehmen.
Im rbb-Inforadio bezeichnete sie am Freitag die zugesagten Hilfen
des Bundes als Tropfen auf den heißen Stein. Diese waren angesichts
des starken Zustroms von Flüchtlingen auf rund 1 Milliarde Euro
verdoppelt worden. Das Geld reiche aber nicht, so Golze:
"Das, was der Bund anteilig leistet an Unterstützung fü
Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen
Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus
bekanntgegeben. Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der
zuständige Berichterstatter Kai Wegner:
Das Planfeststellungsverfahren für den Bau
der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen schreitet voran. Die
öffentliche Auslegung endet am 17. Juli. Noch bis zwei Wochen nach
Ende der öffentlichen Auslegung, also bis zum 31. Juli, kann jede
Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, Einwendungen
erheben. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind weitere Einwendungen
rechtlich ausgeschlossen.
Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg (WNA) weist darauf hin,
Klimaschutz geht über Ortsgrenzen hinaus. Im Gemeindeverband Mittleres Schussental arbeiten fünf Kommunen seit Jahren intensiv im Klimaschutz zusammen. Hierzu formulierten sie im Jahr 2012 gemeinsame Klimaschutzziele, die in konkrete interkommunale Maßnahmen überführt werden.
Die Europäische Kommission hat heute das
sogenannte Sommerpaket zum europäischen Energiemarkt veröffentlicht.
Die EU-Kommission präsentierte darin ihre Vorstellungen zum
zukünftigen Energieendkundenmarkt, zum Strommarktdesign, zum
Energieeigenverbrauch, zur Energieverbrauchskennzeichnung von
Produkten und zum Emissionshandel. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der
Europäische Energiemarkt al
Bürgerbeteiligung liegt im Trend. Ob in
Großverfahren oder bei kommunalen Detailfragen: Mit mehr
Bürgerbeteiligung versuchen Entscheider in Politik und Wirtschaft,
mehr Akzeptanz und Legitimation zu erzielen. In der Tat ist gut
gemachte Bürgerbeteiligung in der Lage, unsere Demokratie weiter zu
entwicklen und an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.
Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu beteiligen, hat großes
Potential, ist aber nicht e
Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in
nationales Recht umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem
u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das
Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte – in
nationales Recht umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebi
Das Plenum des Europäischen Parlaments
stimmt morgen über seinen Initiativbericht zur Ressourceneffizienz
und zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ab. Dazu Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU): "Wir wünschen uns, dass das Plenum dem vorgehenden Votum des
Umweltausschusses folgt und den Fokus bei der Produktpolitik auf den
gesamten Lebenszyklus ausweitet. Verwertungsfreundlichere und
langlebigere Produkte
