Die heutige Entscheidung des Münchner Stadtrats stellt einen
Meilenstein für das Carsharing in der bayerischen Landeshauptstadt
dar. Künftig soll die Lizenzobergrenze für Carsharing-Anbieter
entfallen. Die Parklizenzgebühr für Free-Floating Carsharing-Anbieter
wie DriveNow halbiert sich von 1.800 auf 900 Euro. Ab dem
sechshundertersten Fahrzeug entfällt die Gebühr. Elektrofahrzeuge
werden gänzlich von der Gebühr ausgenommen. Künftig
Die wissenschaftliche Konferenz zum nachhaltigen Bauen SBE16 in Hamburg informiert am 08. März 2016 in der HafenCity Universität von 9-17 Uhr für Vertreter kommunaler Verwaltungen und Unternehmen zu Strategien und Lösungswegen im Umgang mit den vielfältigen Anforderungen des kommunalen Klimaschutzes.
In vielen deutschen Großstädten besteht Mangel an
bezahlbarem Wohnraum / Knapp die Hälfte der Haushalte in den
Metropolen buhlt um rund 10 Prozent der frei verfügbaren Wohnungen –
das ergibt eine Analyse von Angeboten auf immowelt.de und immonet.de,
2 der 3 größten Immobilienportale Deutschlands / Verstärkter Zuzug,
steigende Armut und hohe Bau- und Sanierungskosten verschärfen die
Situation
Die Baubranche boomt. In den Metropolen entstehen aller
"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
Deutschlands Kommunen haben ihre Verwarn- und Bußgelder für
Urinieren in der Öffentlichkeit, gemeinheim "Wildpinkeln" genannt, im
Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das geht aus dem soeben
veröffentlichten aktuellen "1. Deutschen Wildpinkler Atlas 2015 –
Verwarn- und Bußgelder Deutschland" hervor, den der
Taschen-WC-Hersteller adamus group (www.adamus-group.de)
veröffentlicht hat. Das Unternehmen hat über 50 deutsche Groß
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen
für junge Flüchtlinge in Bayern:
"Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik
auf die Gemeindebürger abzuwälzen. Bayerns Kommunen haben die Wahl,
betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu
überlassen oder den Gemeindesäckel für eine Aufgabe zu leeren, die
Land und Bund
(Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung.
Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung
(Rodenkirchen) Offenbar sind infolge der Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung nun doch Ausfallzeiten im Schulsport möglich, wie die Verwaltung auf mündliches Nachfragen durch Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK), im Rahmen der letzten Sitzung der Bezirksvertretung eingeräumt hat. Für Torsten Ilg kommt diese Erkenntnis nicht überraschend: „Bereits vor Monaten habe ich die Verwaltung schriftlich gebeten Stellung zu beziehen.
(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert:„Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“
Der digitale Bürger will mitreden – bei politischen
Prozessen und kommunalen Entscheidungen. Wie die "Ausgezeichneten
Orte im Land der Ideen" ihm dabei helfen, zeigt die aktuelle
Fraunhofer-Trendstudie, die auf der Analyse der Wettbewerbssieger
basiert.
Alle paar Jahre zur Wahlurne – und das war es dann mit politischer
Mitbestimmung? Den meisten Bürgern ist das zu wenig. Sie wollen
mitmischen, wenn es um lokale oder überregionale Politik geht. Dank
digitaler Tec
