Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des
Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des
Haushalts besprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute
seine Stellungnahme zum Entwurf für eine Novelle der Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) des Bundeswirtschaftsministeriums
abgegeben. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: "Die
KWK-Technologie ist eine Domäne der Stadtwerke. Sie sparen damit pro
Jahr über zehn Millionen Tonnen CO² ein. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat in dem Entwurf zum
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK
Beschlüsse entlasten Kommunen, korrigieren
Fehlanreize und senden klares Signal in den Balkan
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag eine Reihe von
Beschlüssen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und
Asylsituation gefasst. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses führen zu einer
entscheidenden Entlastung der Kommunen, der Korrektur
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
hat seine Stellungnahme zur "Konsultation über das Funktionieren der
Abfallmärkte in der Europäischen Union (EU)" bei der Europäischen
Kommission in Brüssel eingereicht. Die Rückmeldungen sollen in ein
Gesetzespaket einfließen, das Vorgaben für das Abfallmanagement in
den Mitgliedsstaaten machen wird.
Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU, fasst die
Forderungen des VKU im Ra
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die
Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüsst. Kommunen
und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen ist ein
wichtiger Schritt. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das
Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und die Leistungen den
Flüchtlingszahlen angepasst werden. Richtig ist die Aufstockung des
Bundesfreiwilligendienstes um bis zu 10.000 neue Stellen. Das ist ein
Signal fü
– Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" bietet zinslose
Darlehen mit Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahre Zinsbindung
– Verfügbares Gesamtvolumen 300 Mio. EUR
– Schaffung von bis zu 30.000 Unterkunftsplätzen
Die KfW unterstützt die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei
der Unterbringung von Flüchtlingen mit einer Sonderförderung
"Flüchtlingsunterkünfte". Ab sofort stehen Städten und Gemeinde
Nach ihrer Wahl durch den Vorstand des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) im Februar 2015 startet Katherina Reiche heute als
neue VKU-Hauptgeschäftsführerin. VKU-Präsident Ivo Gönner dazu: "Nach
acht erfolgreichen Jahren mit Hans-Joachim Reck führt Katherina
Reiche ab heute den Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft, die aus
verschiedenen politischen Ebenen und Funktionen viel Erfahrung
mitbringt und sich voll für die kommunale Sache einsetzen wir
Der VKU als Spitzenverband der kommunalen
Wirtschaft unterstützt den heute vom Bundeswirtschaftsministerium
vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). "Die verbesserte KWK-Förderung
ist ein gutes Signal. Vor allem die Aufnahme der Bestandsförderung,
auch für Anlagen unter zehn Megawatt Leistung, ist gegenüber dem
Entwurfsstand ein deutlicher Fortschritt", kommentiert Ivo Gönner,
Präsident des Verbande
Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen müssen
Bund, Länder und Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden für deren
Aufnahme bereitstellen. Allein die Kosten für die Unterbringung,
Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich
voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im Jahr erhöhen, berichtet
das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine interne
Schätzung der Bundesregierung. Bislang hat der Bund den Ländern und
Ko
Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus
Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im
selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein
Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt,
ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu
schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu
bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, die tatsächlich diesen Schutz
benötigen. Und: Die B
