Immer mehr Menschen in Niedersachsen wehren sich
dagegen, für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten zu werden. Nach
Recherchen des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" im NDR
Fernsehen haben sich inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen
gegründet, die gegen die so genannten Straßenausbaubeitragssatzungen
mobilisieren, da sie von ihnen als "Abzocke" empfunden wird. Mit
einer solchen Satzung können sich die Kommunen bis zu 75 Prozen
Natürlich kann es sich eine große Volkspartei
(nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im
Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines
sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die
Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch
immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit
zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel – Sigmar Gabriel dürfte sich leid
tun.
Huawei, einer der weltweit führenden
Anbieter von Informationstechnologie und Telekommunikationslösungen,
und der Freistaat Bayern unterzeichneten im Rahmen des Besuchs von
Staatsministerin Ilse Aigner in der Unternehmenszentrale in Shenzhen
eine Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer
innerstädtischen 5G-Testumgebung.
An drei Standorten im Münchener Stadtgebiet bekommen
Industriepartner erstmals die Möglichkeit, 5G-Anwendungen unter
realen
Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende
Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet – er hat
für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten.
Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen
werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem
Jahr vorausgerechnet wurde – dass so viele Flüchtlinge kommen würden,
war damals nicht absehbar. Und der Minister hat reagiert. Die
Schulen im S&
• 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Planung und Wirtschaft widmeten sich am 22. Juli in Rottach-Egern den Zukunftsfragen der Mobilität
München / Rottach-Egern – Am gestrigen Mittwoch kamen im Landkreis Miesbach knapp 300 Teilnehmer aus Politik, Kommunen, Landkreisen, Wirtschaft und Gesellschaft zur Metropolkonferenz des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. zusammen. Gastgeber waren in diesem Jahr neben dem EMM e.V. der Landkreis Miesbach sowie seine Standortm
Der Berliner Bezirk Neukölln will freie
Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren verstärkt in die
Bildung investieren.
Das kündigte im rbb-Sender RadioBERLIN 88,8 die
Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD)
an, die an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist. Danach soll ein
Großteil des Geldes, das im Haushalt 2016/2017 frei verfügbar ist, in
Bereiche wie die Jugendförderung und Musikschulen fließen. Giffey
z
Ein afrikanisches Sprichwort lehrt uns „Um ein Kind zu erziehen, braucht man ein ganzes Dorf“. Im Dorf Bretnig-Hauswalde scheint dieses Sprichwort auch bekannt zu sein. Im Rahmen der ehrenamtlichen Elternstunden verbrachten engagierte Eltern und Mitarbeiterinnen der Kita ihre Zeit bei schönem Wetter in der integrativen Kindertagesstätte in Bretnig.
Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich
die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß
überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine
Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in
diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen
Dienstleistung. Einer Branche wie die der Proficlubs, die mit
Millionen jongliert und gute Gewinne macht, kann man dies ebenfalls
abverlangen. Das erhöht
Kerkhoff Consulting zeigt in einer Kurzstudie
am Beispiel des NRW-Haushalts 2014 Einsparpotenziale in Höhe von mehr
als 230 Millionen Euro auf. Bei Zuschüssen und Zuwendungen an die
Kommunen könnten zudem weitere 717 Mio. Euro jährlich bei der
Beschaffung gespart werden. Die Experten stellen fest, dass das
Vergaberecht des Landes an vielen Stellen der ökonomisch sinnvollsten
Beschaffung abträglich ist und stellen die These der nationalen
Übertragbarkeit au
Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer
Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen
Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900
Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015
eingeplant sind, wären zum Beispiel sinnvoller im Ausbau der
Kindertagesstätten investiert. Oder d
