Im Dezember steht Stuttgart ganz im Zeichen der
Offenheit. Die OPEN! 2015 stellt die Potenziale und
Innovationsimpulse verschiedener Open-Bewegungen vor. Nach der
Opening Keynote von Gunter Dueck werden in vier Panels die Themen
Open Source, Open Data, Open Educational Resources und offene
Geschäftsmodelle diskutiert. Anschließend wird die "Stuttgarter
Erklärung" Ergebnisse und Erkenntnisse zu digitaler Innovation in
offenen Strukturen zusammenfassen und verbreit
Die öffentliche Verwaltung in
Deutschland verpasst den Anschluss an die Erwartungen der "Digital
Natives". Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung des
Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Dienstleisters
Accenture. Dabei wünscht sich gerade die jüngere Generation einen
intensiveren digitalen Austausch mit den Behörden.
Laut der Accenture-Umfrage sind insgesamt 77 Prozent der Deutschen
unzufrieden mit dem derzeitigen Angebot an digitalen
Diesen Streit könnten weder die Gewerkschaften
noch die Arbeitgeber schlichten. Für das Gesellschaftsgefüge in der
Stadt wäre das ein Fiasko.Es wäre vor allem ein hoher Preis dafür,
dass es am Ende um einige Euro hin oder her geht. Das Wesentliche
wäre doch jetzt schon erreicht: Es gibt eine höhere Eingruppierung
von vornherein, alle Berufsgruppen verbessern sich finanziell, und
selbst das Tempo der Gehaltsentwicklung steigt. Niemand würde unter
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema
Flüchtlinge. Insbesondere die Verdopplung der bislang vom Bund zur
Verfügung gestellten Finanzmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr
2015 sowie die Verständigung auf eine konsequente und zeitnahe
Abschiebung der Ausreisepflichtigen sind wichtige Schritte.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
befürwortet grundsätzlich eine zeitgleiche Verabschiedung aller Teile
des Gesetzespakets Fracking. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass
man nach der Sommerpause wieder das ganze Gesetzespaket aufschnürt.
Ein nochmaliges Scheitern eines Wasserschutzgesetzes bei Fracking
kann und darf sich die Politik nicht leisten!
Die derzeit laufenden Moratorien bieten keinen ausreichenden
Regelungsrahmen für den Schutz der Trinkwasse
Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die
Länderverantwortung
Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der
Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die
Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion
Ingbert Liebing:
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und rund 500 Geschäftsführer und
Vorstände aus 440 Verteilnetzunternehmen haben heute einen offenen
Brief zu den Plänen der Bundesregierung im Verteilnetz-Bereich
veröffentlicht. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, endlich
die auch im Koalitionsvertrag angekündigten investitionsfreundlichen
Rahmenbedingungen für den dringend notwendigen Aus- un
Kommunale und regionale Energieversorger
messen der Bürgerbeteiligung für den Erfolg der Energiewende große
Bedeutung bei. Das zeigen erste Auswertungen einer Umfrage, die der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gemeinsam mit dem Institute for
Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam im März 2015 unter den
Stadtwerken im VKU durchgeführt hat. 91 Prozent der Befragten
schätzen die Bürgerbeteiligung für das Gelingen der Energiewende als
"w
Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen
möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg
erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter
Bürgermeisterin Michaela Schreiber seit Jahren Aufträge in
Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben hat. Im
Fall einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Strafzahlung in
Millionenhöhe.
