Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Energieunion
waren heute zentrales Thema des EU-Energieministerrates. Dabei ging
es insbesondere um die Rolle der Verbraucher und die Verbesserung des
Investitionsklimas im Energiesektor. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dazu:
"Wir begrüßen, dass die Energieminister den Verbrauchern in der
Energie- und Klimapolitik eine größere Rolle einräumen möchten.
A
Vor einer massiven Benachteiligung des lokalen
Mittelstands zugunsten kommunaler Unternehmen hat der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven,
gewarnt. "Die geplante Umsatzsteuerfreiheit für Kommunalbetriebe,
auch über hoheitliche Tätigkeiten hinaus, verzerrt den Wettbewerb und
gefährdet dadurch die Existenz hunderttausender Klein- und
Mittelbetriebe in unseren Städten und Gemeinden."
Die Tarifverhandlungen im Sozial- und
Erziehungsdienst sind am 4. Juni 2015 erneut gescheitert. Nun sollen
die Gespräche in einer Schlichtung fortgesetzt werden. dbb
Verhandlungsführer Willi Russ sagte: "Wir haben viel
Kompromissbereitschaft signalisiert, um endlich zu einem Ergebnis zu
kommen. Die Arbeitgeberseite war aber nur zu marginalen
Zugeständnissen bereit, die keine substanzielle Aufwertung der Arbeit
im Sozial- und Erziehungsdienst bedeuten."
Deutsche Umwelthilfe befragt Gemeinden zur
Entsorgung alter Kühlgeräte und fordert diese auf, beauftragten
Recyclern den vorbildlichen Standard DIN 50574 vorzugeben
Viele deutsche Kommunen sammeln auf ihren Wertstoffhöfen nicht nur
alte Kühlgeräte, sondern lassen diese auch selbst entsorgen. Die
Folgen für die Umwelt sind fatal, wie eine aktuelle Umfrage der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 464 Gemeinden ergab. Demnach
entnehmen die von den Kommunen beauft
Kommissions-Bericht zur Auflösung des Investitionsstaus in den Kommunen: KOMMUNAL sprach mit dem DIW-Präsident und Präsident der Kommission Marcel Fratzscher und bewertet das Ergebnis aus kommunaler Sicht
Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme
sein – weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus
apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche
Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf.
Wer wettet dagegen.
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"Die Stadtwerke unterstützen den im
Bundeswirtschaftsministerium diskutierten Vorschlag, aus der
Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau
hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen
beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele bis
2020 zu gewinnen", kommentiert Ivo Gönner, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU).
Hintergrund für diese Bewertung ist die von der Bundesregi
In der Debatte über das Berliner Bäderkonzept wird
der Ruf nach einem neuen Multifunktionsbad im Osten der Stadt lauter.
Im Inforadio sprachen sich der Chef der Bäderbetriebe, Ole Bested
Hensing, und der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan
Komoß (SPD), für ein solches Bad aus. Es könnte demnach an der Grenze
zum Nachbarbezirk Lichtenberg am Tierpark entstehen.
Wörtlich sagte Hensing: "Wir als Experten für Bäder d
"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die Ankündigung
der neuen Generation ÖPP durch Bundesfinanzminister Schäuble und
Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die Bundesregierung tut gut daran,
künftig verstärkt auch auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau zu setzen, da
die Projekte zur Zufriedenheit der Auftraggeber laufen und privates
Kapital kurzfristig in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen eingebunden
werden kann." Mit diesen Worten komm
Ab sofort können Städte ihren Bewohnern und Besuchern eine neue
mobile Anwendung an die Hand geben. Ob Touristeninformation,
Veranstaltungsprogramme, Verkehrsinformationen oder aktuelle
Mobilitätsangebote – der Anwender erhält alle gewünschten
Informationen zu seiner Stadt jetzt in einer App vereint.
Softwarehersteller PTV Group präsentiert auf dem Weltverkehrsforum
2015 Ende Mai in Leipzig die erste Umsetzung der neuen City-App, die
ganz nach den Wü
