Der Begleitausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung wieder einen Aktionsfonds im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle beschlossen. Insgesamt stehen 5.000 Euro für das laufende Förderjahr zur Verfügung. Damit sollen kleine Projekte mit bis zu jeweils 500 Euro gefördert werden, die das Engagement für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützen.
Die EU-Kommission hat heute das
Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der
Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission
beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu
Elektrizitätsversorgungsnetzen" befreit stromintensive industrielle
Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur
vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die
Kommission will untersuchen, ob die Befreiung gro&
Gut 13.000 Beschäftigte in weit über 500 Unternehmen prägen die
Branche Informationstechnik und Telekommunikation (IKT) in
Sachsen-Anhalt. Gegenüber 2006 verzeichnet die Mitarbeiterzahl der
Branche ein Plus von 39 Prozent. Der Jahresumsatz liegt gegenwärtig
bei mehr als 1,6 Milliarden Euro.
Neue und zuverlässige IT-Lösungen und Dienstleistungen gelten als
entscheidende Treiber für Innovationen. Zunehmend lösen sich
Branchengrenzen auf un
"Der Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission zur Vergabe von Konzessionen wird seit einiger Zeit in
Deutschland kontrovers diskutiert. Es wurde dabei der Vorwurf laut,
die Kommission wolle mit diesem Vorschlag die Wasserversorgung
privatisieren. Dies habe ich bereits mehrfach ganz entschieden
zurückgewiesen. Die Richtlinie führt keinesfalls zu einer direkten
oder indirekten Privatisierung der Trinkwasserversorgung; dies ist
und war niemals die Intention der Ko
Die Novellierungsvorlage der Spielverordnung
durch das Bundesministerium für Wirtschaft ist nur ein kleiner
Schritt zum Jugend- und Spielerschutz. "Die Dauer bis zur Vorlage
hätte durchaus zielführendere Ergebnisse erhoffen lassen. Doch der
vorgelegte Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück, gerade was
die Forderungen der Länder, Kommunen und der Wissenschaft aber auch
des Fachbeirats Glückspielsucht betrifft", erklären die amtierenden
Fed
Heute beraten die Vertreter der Länder im Bundesrat über die von
der Europäischen Kommission geplante
Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. Einige Bundesratsausschüsse
hatten im Vorfeld große Bedenken gegen die Richtlinie geäußert, die
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt.
Der VKU fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner
Ausschüsse zu folgen und sich dafür auszusprechen, den Bereich der
Wasserversorgung aus der Rich
Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute
Andreas Feicht zum ehrenamtlichen VKU-Vizepräsidenten für den Bereich
Energiewirtschaft gewählt. Er ist damit auch ab sofort Mitglied im
VKU-Vorstand. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler Feicht,
hauptamtlich Vorstandsvorsitzender der WSW Energie & Wasser AG sowie
gleichzeitig Vorsitzender der Geschäftsführung des Stadtwerkekonzerns
WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, folgt Dr. Hermann Janning
Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der
öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der
Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das deutsche Wahlkampfgetöse dröhnt jetzt schon bis Brüssel. Mit
Halbwahrheiten und dem gezielten Schüren von Ängsten wird ein
wichtiges europäisches Projekt, die Vollendung des europäischen
Binnenmarktes, diskreditiert.
Der diesjährige Kongress der AGFS wurde heute
(28.02.) von Gunther Adler, Staatssekretär für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und
Reinhard Paß, Oberbürgermeister der Stadt Essen, eröffnet. Rund 500
Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft waren der
Einladung der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher
Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. – so der neue Name der
Die Hochschule Darmstadt hat von der hessischen
Landesregierung den Förderbescheid zur Unterstützung des
Forschungsprojektes "Sichere und vertrauenswürdige Telefonie (Trusted
Telephony)" erhalten. Die gemeinsam mit dem
Telekommunikationsanbieter toplink konzipierte Entwicklung einer
Software für sichere VoIP-Telefonie wird bis 2014 mit insgesamt rund
500.000 Euro unterstützt. Das Projekt (HA-Projekt-Nr.: 324/12-14)
wird im Rahmen von Hessen-ModellProjekte
