Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft (VKU)
legt heute unter dem Motto "Infrastrukturen sichern –
Kommunalwirtschaft stärken" seine Eckpunkte zur Bundestagswahl am 22.
September 2013 vor. Darin fordert der Verband:
– Die Organisationsfreiheit für Kommunen zu stärken,
– das Gemeindewirtschaftsrecht zu reformieren,
– kommunale Energieversorger und die Abfallwirtschaft zu stärken,
– die Organisationsformen der deutschen Wasserwirtschaft
anz
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur
"Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von
Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten" abgestimmt.
"Wir sind über das Abstimmungsergebnis enttäuscht", sagt Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU). "Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandels
Wenn es um Autos geht, sind die Leipziger ganz
vorne. Das hat das Männer-Lifestylemagazin "Men–s Health" (Ausgabe
5/2013, EVT 10.04.2013) bei einer Auswertung von Daten des
Kraftfahrt-Bundesamtes festgestellt. Danach gab es in Leipzig im Jahr
2011 mit fast 2 Prozent die höchsten Zuwächse beim PKW-Bestand von
allen deutschen Großstädten. In Metropolen wie München (0,78 Prozent)
oder Berlin (0,72 Prozent) fielen die Steigerungen dagegen deutlich
gerin
Der zu Ende gehende Winter mit seinen vielen
Frost- und Tauperioden hat dem vorgeschädigten kommunalen Straßennetz
massiv zugesetzt. Nach Einschätzung des ADAC müssten die deutschen
Städte und Gemeinden zusätzlich rund drei Milliarden Euro
investieren, allein um die nun offen zu Tage tretenden Schlaglöcher
zu beseitigen. Um das Auftreten solch teurer Schäden dauerhaft zu
vermeiden und den seit Jahren fortschreitenden Substanzverlust der
kommunalen S
Das Bundesland Schleswig-Holstein plant, die
Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2014 von derzeit 5% auf 6,5% zu
erhöhen. Damit setzt sich das nördlichste Bundesland wieder an die
Spitze des Erhöhungswettlaufes, der sich zwischen allen Bundesländern
vollzieht.
Die Ankündigung der Landesregierung zur Erhöhung kam durchaus
überraschend. Schließlich wurde in Schleswig-Holstein die
Grunderwerbsteuer erst 2012 von 3,5% auf 5% erhöht. Dr. Niels
Ja
"Osnabrücker Evolutionspfade": Regionales
Netzwerk für Nachhaltigkeit
Initiativen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kirchen
vernetzen – 50 Veranstaltungen
"Eine zukunftsfähige, nachhaltige Gesellschaft ist nur möglich,
wenn Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kirchen eng
zusammenarbeiten. Das Netzwerk –Nachhaltiges Osnabrück– möchte lokale
Initiativen aus verschiedenen Lebensbereichen zusammenführen und
Impulse f
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass
Bund, Länder und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl wie bei
einem Konklave zusammenkommen und erst nach einem gemeinsam
erarbeiteten Vorschlag wieder auseinandergehen sollen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Bundesregierung hat
die Komplexität der Energiewende unterschätzt. Zudem bekommt die im
Konsens ge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zieht
zwei Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für
benachteiligte Kinder und Jugendliche eine durchaus positive Bilanz.
"Die Leistungen werden immer stärker nachgefragt. Zwischenzeitlich
nehmen ca. 60 bis 70 Prozent am Bildungs- und Teilhabepaket teil.
Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit für
diese Kinder und Jugendlichen", erklärte das Geschäftsfü
